Datenschutz Auch in Braunschweig wird demnächst gegen staatliche Überwachung demonstriert

Im Rahmen der Mobilisierungs- und Vorbereitungsdemonstrationen für den großen internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" und die damit verbundene Großdemonstration in Berlin am 11. Oktober wird am kommenden Samstag (27. September) eine Datenschutz-Demo in Braunschweig stattfinden. Diese wird unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" stehen und sich von 15-18 Uhr quer durch die Stadt bewegen.

Wie bereits zuvor in München wollen auch die Braunschweiger Aktivisten nicht nur ein Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen, sondern auch auf den folgenden großen Aktionstag aufmerksam machen. Federführend bei der Organisation ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine von Deutschlands bekanntesten Datenschutz-Organisationen. Zu den Unterstützern der Aktion zählen unter anderem die Ortsgruppe des DGB, Attac, die Freie Ärzteschaft und mehrere Parteien.

Die Forderungen der Demo-Organisatoren umfassen "ein neues Datenschutz- und Grundrechtsbewusstsein" sowie "eine Abkehr von Vorratsdatenspeicherung, der heimlichen Durchsuchung von Computern, vorbeugender Überwachung des öffentlichen Raums und ähnlichen Maßnahmen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ungefährlichkeit beweisen sollen".

"Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - Staat und Wirtschaft forschen uns immer genauer aus. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr werden Milliarden an Steuergeldern verwendet, um riesige Datenbestände zusammenzuführen und nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen," schildern die Veranstalter ihre Bedenken, die sie am Samstag auf der Straße kundtun wollen. Sie befürchten, "dass in Zukunft immer häufiger gegen berechtigte Kritik an Staat und Gesellschaft vorgegangen wird" und verlangen daher den Verzicht auf bestimmte sicherheitspolitische Maßnahmen und eine Umkehr hin zu einem insgesamt größeren Bewusstsein für Bürgerrechte und Datenschutz. (Annika Kremer)

(via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, thx)

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