Dänemark Gesetzesentwurf soll Internetzensur legalisieren

Der auch in Deutschland bekannte Provider Tele2 wurde im Februar dieses Jahres dazu gezwungen in Dänemark die Webseite von AllofMp3.com, sowie von The Pirate Bay zu blockieren. Diese Maßnahme wurde von vielen Beobachtern als Internetzensur kritisiert, schließlich sei das Betreten der Seiten nicht illegal.

Der Weltverband der Phonoindustrie (IFPI) hatte im Februar über ein dänisches Gericht erzwingen können, dass der Provider Tele2 dazu verpflichtet wurde, seinen Kunden den Zugang zu The Pirate Bay zu unterbinden. Es war nicht das erste Mal, dass eine Lobbygruppe der Musikindustrie auf diesem Weg, ein Verbot erreichte: Schon im Juli 2007 wurde der Zugang zum russischen Musikanbieter AllofMp3.com verweigert. Auch damals lautete die Begründung, dass die Seite zu sperren sei, da sie primär urheberrechtlich geschütztes Material verbreite.

Die beiden größten Oppositionsparteien in Dänemark wollen die Blockade trotz aller Vorbehalte ausbauen, sie halten die Methode für eine gute Lösung. Eine speziell dafür gegründete Kommission soll sich nun mit solchen Fällen befassen. Aktuell ist geplant in Dänemark durch den neuen Gesetzesentwurf diese Variante rechtlich weiter auszubauen, damit die Blockade auch ohne einen gültigen Gerichtsbeschluss durchgeführt werden kann. Wo bisher Richtern die Entscheidung vorbehalten war, sollen nun die Mitglieder einer politischen Kommission diese Aufgabe übernehmen. Die Vertreter des Gremiums verfügen aber über keinerlei juristische Ausbildung oder Erfahrung. Das Ganze riecht stark nach einer guten Möglichkeit den Rechtsstaat zum Vorteil der Lobbyisten zu umgehen.

Jede Website, die von dieser Blockade betroffen ist, würde so lange geblockt werden, bis sie in einem Appellationsverfahren vor Gericht einen Sieg erringen könnte - eine Ewigkeit im digitalen Zeitalter. Zudem plant man das Einsetzen eines Sekretariats, um in "offensichtlichen Fällen" eine Vorentscheidung zu treffen.

Jeder Rechteinhaber könnte wahllos Anträge gegen Betreiber von Websites stellen, die nicht mal darüber informiert werden. Das Ganze erinnert an eine moderne Hexenjagd. Ole Husgaard, Vorsitzender der Danish Pirate Party, kommentiert den Entwurf :

" Das wäre ein Traum von Organisationen wie der IFPI. Ich wette, dass binnen von zwölf Monaten mehr als 2.000 Seiten auf der schwarzen Liste stehen werden

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• Datum: 18.05.2008 - 17:30
• Alter: 148 Tage
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• 8 Kommentare zum Artikel

Alles Stümper ....

Hirnblaehung am 19.05.2008 09:48

eine beunruhigende entwickliung in einem land das sowieso durch eine immer stärker werdende rechte tendenz beunruhigend ist...

shirker am 19.05.2008 18:33

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