Das "Lümmelpaket" sieht unter anderem vor, dass Demonstranten ohne konkreten Anlass bis zu 12 Stunden in Gewahrsam genommen werden können, wenn die Polizei den Verdacht hat, sie wollten "Randale machen". Auch könnten nach den neuen Regelungen Straßenblockaden, sofern sie die Polizeiarbeit behindern könnten, mit bis zu 40 Tagen Haft ohne Bewährung bestraft werden. Andere Vergehen sollen mit hohen Geldbußen geahndet werden.
Kritiker, unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sehen in dem Paket massive Verstöße gegen grundlegende Rechte, womöglich gar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Trotzdem gilt eine Mehrheit für die Gesetzesverschärfungen bei der morgigen Abstimmung als sehr wahrscheinlich.
Das technische Problem, womöglich zahlreiche Mengen an Verhafteten trotz der notorisch überfüllten Gefägnisse unterbringen zu müssen, haben die Dänen offenbar auch schon gelöst: Angeblich hat man nicht nur Häftlinge in regulären Gefängnissen verlegt, um Platz zu schaffen, sondern auch sogenannte "mobile Aufbewahrungseinheiten" aus den Nachbarländern geliehen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als jene Käfige, die auch schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 zum Einsatz kamen und traurige Berühmtheit erlangten.
Die Dänen nehmen das Ganze mit Humor. So gibt es momentan Diskussionen, ob es das "Lømmelpakke" noch vor der "Svineinfluenza" (Schweinegrippe) zum Wort des Jahres 2009 schafft. Und auch die ersten T-Shirts mit der Aufschrift "Ich bin ein Lümmel" sollen angeblich bereits gedruckt sein.
(via taz, thx!)
(Bild via Politiken.dk, thx!)
| 15 Reaktionen aus dem gulli:Board |
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DasFragezeichen am 26.11.2009 15:36:51: |
Antifascist am 27.11.2009 14:26:23: |
_Habakuk_ am 08.12.2009 19:06:01: |