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14. Januar 2007

CIA und das US-Militär spionieren ihr Volk aus Hosen runter im Namen der Terrorbekämpfung

Seit den Terroranschlägen am 11. September ist in den USA der grenzenlosen Überwachung der eigenen Bevölkerung Tür und Tor geöffnet. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 wurden ursprünglich in den National Security Letters und später im sogenannten Patriot Act die gesetzlichen Grundlagen für Auskünfte der Finanzlage von Privatpersonen seitens staatlicher Organisationen und Gremien festgelegt.

Die Mitarbeiter des Federal Bureau of Investigations (FBI) und nur die dürfen sich ohne richterliche Anordnung Zugang zu den Finanzdaten von Privatpersonen verschaffen. Vom US-Militär oder dem Geheimdienst CIA war aber dabei nicht die Rede. Jetzt wurde bekannt, dass sie sich im Namen der Terrorbekämpfung die Daten von Hunderten Personen ihres Landes verschafft haben. Die entsprechenden Banken, Institute und Kreditkartenfirmen wären wegen der wackeligen Rechtslage nicht zur Aushändigung der Daten gezwungen gewesen. Sicherlich war vor allem von Interesse, ob die belauschten Bürger auffällige Überweisungen aus Ländern des mittleren Ostens Osten erhalten haben etc. Gegenwehr gab es keine - laut des Berichtes der New York Times kam man den unberechtigten Anfragen offensichtlich auf ganzer Linie widerstandslos nach.

Eigenen Aussagen der CIA nach würde man die Datensammlung nur in einem stark limitierten Rahmen durchführen. Aus wohl informierten Militärkreisen wurde laut, aufgrund der Auskünfte wären keine Terroristen als solche identifiziert worden. Vielmehr wäre es dadurch CiA Logomöglich gewesen, Verdächtigte von ihrer Tatverdacht zu befreien.

Schon im Sommer letzten Jahres war der BigBrother Award in der Kategorie Wirtschaft an die belgische SWiFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) wegen der freiwilligen Weitergabe aller innereuropäischer Überweisungsdaten an die CIA gegangen. Schade, offensichtlich hat dies weder die Mitarbeiter der CIA noch die des Militärs nachdenklich stimmen können.

  • Zitat: Zitat von Gravenreuth  Sieht man dann online ob und was die Amis in der Hose haben? Nach deren E-Mail-Werbung in Sachen Penisverlängerung ..... Ist das eine Unterstellung eine Mutmaßung Behauptung Verleumdung oder ein Erfahrungsbericht *gg*

    Mr.Harmlos am 15.01.2007 06:29
  • aber in deutschland ist es behoerden doch schon lange jederzeit moeglich eine kontoauskunft von den banken zu erhalten...

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