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03. April 2008
Chinesischer Dissident zu 3,5 Jahren Haft verurteiltDer bekannte chinesische AIDS-Aktivist, Regimekritiker und Blogger Hu Jia ist in Peking zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Sein Anwalt Li Fanping erklärte nach dem Urteil, er habe mit einer höheren Strafe gerechnet. Hu drohten ursprünglich bis zu fünf Jahren Gefängnis für das "Aufrufen zur Untergrabung der Staatsmacht". Hu Jia war im vergangenen Dezember festgenommen worden, nachdem er zuvor beinahe zwei Jahre lang unter Hausarrest stand. Seitdem steht auch seine Frau Zeng Jinyan mit ihrem gemeinsamen Kleinkind unter Hausarrest. Kritiker sehen die Festnahme als Teil einer Säuberungskampagne, mit der vor den Olympischen Spielen in Peking chinesische Regimegegner zum Schweigen gebracht werden sollen. Unter anderem sprach sich der deutsche EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering für die unverzügliche Freilassung Hus aus. Nach Hus Verhaftung sorgten Aktionen seiner Unterstützer für Aufmerksamkeit: Als ein Gerücht besagte, dass die unter Hausarrest stehende Zeng Jinyan Milchpulver für ihr Kleinkind benötige, versuchten mehrere Aktivisten zu der streng bewachten Wohnung des Paares vorzudringen. Nachdem ein erster Versuch scheiterte, gelang dies schließlich auch. Eine andere Frau, die gegen Hus Verhaftung protestierte, wurde dagegen festgenommen. China ist einer der gefährlichsten Staaten für Regimekritiker: Laut den Reportern ohne Grenzen sind hier neben 31 Journalisten auch 48 sogenannte "Cyberdissidenten" inhaftiert, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Organisation forderte deshalb nach dem Urteil gegen Hu Jia von der EU, den Menschenrechtsdialog mit China abzubrechen. Das Land habe sein Versprechen, die Lage bis zu den Olympischen Spielen im Sommer zu verbessern, nicht eingehalten. (Autor: Simon Columbus) Via Global Voices Advocacy & Heise.de, thx!) Verwandte News
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