In ihrer jüngsten Pressemitteilung nehmen die Mitglieder der bekannten deutschen Hackervereinigung unter anderem Bezug auf die jüngst veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages. Dieser kam bezüglich der Netzsperren ebenfalls zu einem äußerst negativen Ergebnis: Diese seien ineffektiv und zudem möglicherweise verfassungswidrig (gulli:news berichtete).

Allerdings geht dem CCC die in dem Gutachten geübte Kritik nicht weit genug. "Die vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages durchgeführte Untersuchung konzentriert sich jedoch auf die Rechtskonformität und Verfassungsverträglichkeit der Sperrverfügungen. In der aktuellen Diskussion kommt jedoch nach Ansicht des CCC die tatsächliche Strafverfolgung der Täter viel zu kurz," kritisieren die Hacker. Da entsprechende Filme und Bilder reale Verbrechen an Kindern dokumentieren, muss nach Ansicht des CCC viel direkter gegen diese Verbrechen vorgegangen werden. Alles andere würde lediglich die öffentliche Wahrnehmung verändern, nicht aber den betroffenen Kindern helfen. "Eine Ausblendung problematischer Inhalte durch Sperrverfügungen wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen würde bedeuten, dass die Taten und die Täter der Wahrnehmung und auch der Strafverfolgung entzogen werden. Staatliche Defizite bei der Verfolgung dieser Straftaten löst man aber nicht dadurch, dass man die Darstellung der Delikte ausblendet", sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zu dem Vorschlag von der Leyens.

Zudem betont der CCC, dass die oft vorgebrachte Argumentation, man könne nicht direkt gegen diejenigen vorgehen, die Kinderpornos im Internet anbieten, da diese im Nicht-EU-Ausland sitzen, eine reine Schutzbehauptung ist. "Eine statistische Auswertung der Filterlisten aus der Schweiz, Dänemark, Finnland und Schweden ergab, dass sich mehr als 96% der dort gesperrten Server in westlichen Ländern, vor allem den USA, Australien, Kanada und den Niederlanden befinden. Es ist in keiner Weise plausibel, dass diese Server und ihre Betreiber nicht auf dem Wege der internationalen Kooperation der Strafverfolgungsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden können." Der CCC beschuldigt die Bundesregierung, dass es ihr am politischen Willen fehlt, sinnvolle Prioritäten zu setzen und für deren Umsetzung auch die nötigen Ressourcen bereitzustellen.

Anstatt also auf effektive und verhältnismäßige Maßnahmen zu setzen, wird etwas geschaffen, dass der CCC als "Zensurinfrastruktur" bezeichnet. Diese würde dann zunehmend nicht nur gegen Kinderpornographie, sondern auch gegen andere unerwünschte Inhalte eingesetzt. Der CCC befürchtet beispielsweise eine Nutzung der Sperrmöglichkeiten durch die Musikindustrie. Ebenfalls möglicherweise betroffen wären Informationen, bei denen eine Nutzung zu terroristischen Zwecken denkbar ist, sowie illegale Glücksspielangebote. Regierungskritiker befürchten außerdem, dass unter Umständen auch Seiten mit kontroversen politischen Inhalten eines Tages gesperrt werden könnten. "Hier wird ohne sachliche Gründe eine Schwelle überschritten, die den Weg zu einem staatlich zensierten Internet öffnet. Beispiele aus den von Frau von der Leyen so hochgelobten skandinavischen Ländern zeigen, dass Sperrfilter dort bereits missbraucht wurden, um eine Diskussion über die Filter selbst zu zensieren. Dabei wurden sachliche Kritiker der Sperrsysteme pauschal als Kinderporno-Freunde diffamiert, um eine sachliche Diskussion zu unterbinden. Ähnliches ist in der Debatte in Deutschland bereits zu beobachten," kritisiert der CCC.

"Das Internet spiegelt hier reale gesellschaftliche Probleme wider, die gelöst und nicht verdrängt werden müssen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Verfolgung der Täter sind bereits vorhanden, was fehlt ist ein geschlossenes Vorgehen inklusive der dazu notwendigen personellen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Dass man mit Sperrverfügungen und dem Ausblenden von problematischen Inhalten hier versucht, eine Lösung des Problems zu simulieren, ist bloßer Populismus. Es handelt sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit mit dem Ziel der Errichtung einer Zensurinfrastruktur, die einer Demokratie unwürdig ist", fasste CCC-Sprecher Müller-Maguhn die Bedenken des CCC zusammen. (Annika Kremer)