Chaos Computer Club Unterzeichnet die Petition zum Verbot von Wahlcomputern

Der Chaos Computer Club ruft zur Unterzeichnung der Online-Petition zur Abschaffung von Wahlcomputern in Deutschland auf. Gefordert wird die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten). Der Einsatz von Wahlmaschinen führt zu faktisch nicht überprüfbaren Wahlvorgängen und verletze damit Grundsätze der Demokratie.

Einzig eine Wahl mit Zettel und Stift kann von normalen Bürgern mit einfachen Mitteln überprüft werden. Die DDR-Oppositionsbewegung habe dies im Mai 1989 eindrucksvoll bewiesen.

Die Petition beinhaltet schwerwiegende Einwände gegen den Einsatz der Geräte. Ihre Unsicherheit und Manipulierbarkeit wurde mehrfach nachvollzogen. Herbert Schulze Geiping, Geschäftsführer des Wahlmaschinenvertriebs HSG Wahlsysteme GmbH gab vor kurzem die grundsätzliche Manipulierbarkeit aller Wahlmaschinen zu:

"Es wird nie ein Wahlgerät geben können, das für sich allein manipulationssicher ist. Heute ist eine Sicherungsmethode 'state of the Art', morgen ist sie gehackt."

Die Petition führt an, dass Manipulationen auch bei zertifizierten und für die Wahl zugelassenen Geräten möglich seien:

"Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, dass es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt.

Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach §35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch Jedemann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel."

Die Forderung des CCC: Um eine Wahlmanipulation aufzudecken, muss die Wahlprozedur auch heute transparent und nachprüfbar bleiben. Angesichts immer knapperer Wahlergebnisse und der Gefahr des Erstarkens radikaler Gruppen braucht Deutschland ein manipulationsfestes und vom Bürger überprüfbares Wahlsystem. Deshalb gehören Wahlcomputer abgeschafft.
Der Chaos Computer Club bittet deshalb seine Mitglieder und alle Gleichgesinnten, die Petition zu unterzeichnen.

• 4 Kommentare zum Artikel

• Meiner Meinung nach sollte man diese Petition auf jeden Fall unterstützen!!! Wenns um Wahlen geht muss man echt Vorsichtig sein und die Wahlcomputer sind ja anscheinend echt nicht sehr sicher. Also zur Petition und unterschreiben WishyWashy

  WishyWashy am 20.10.2006 11:01

• würde mich mal und andere bestimmt auch intressieren warum der bundestag oder eine deutsche institution neuerdings eine UK domain, für öffentliche petitonen besitzt. http://itc.napier.ac.uk ??

  gunther1203 am 20.10.2006 12:51

• Wieso ist das denken so schwer? Das System öffentliche Petition des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen. Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten öffentliche Petition von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt. ...zu öffentliche Petitionen des Deutschen Bundestages

  betauser2 am 20.10.2006 14:17

• Bis Dienstag, den 28. November 2006, kann man noch unterschreiben.

  Stoertebeker am 23.10.2006 14:47
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