Nachdem kürzlich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts wegen der Überwachung Minderjähriger scharf in die Kritik geraten war, will die Unionsfraktion dem Verfassungsschutz auf Bundesebene nun die Observation von Kindern ab zwölf gestatten, wie CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bestätigte. Der Unionspolitiker strebt eine Gesetzesänderung vor der Sommerpause an, um "terrorverdächtige Minderjährige" besser überwachung zu können. Scharfe Kritik gibt es von der Opposition, aber auch die SPD will sich der Forderung des Koalitionspartners zunächst nicht beugen.

FDP und Grüne haben sich der Forderung bereits sehr kritisch geäußert. So spricht die FDP von der Überschreitung einer Grenze. FDP-Fraktionsvize Max Stadler könne sich "nicht vorstellen", dass ein "unabweisbares Bedürfnis nach solchen Praktiken gibt". Der Münchner Fachsprecher für Recht der Grünen Bundestagsfraktion Jerzey Montag wirft der Union vor, sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hinzugeben. Aber auch der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD) äußerte Bedenken gegenüber den Plänen des Koalitionspartners. Die Vorschläge erscheinen ihm "überhaupt nicht nötig". "Es gibt also keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen", so der Abgeordnete. Angesichts dessen, dass den Unionsparteien die Altersgrenze von 16 Jahren bei der Überwachung Minderjähriger viel zu hoch erscheint, ist auch fraglich, wer wirklich die "Terroristen" sein sollen. Bisher gab es jedenfalls noch keine Meldung von zwölfjährigen Selbstmordattentätern, die den Staat bedrohen. Für Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert scheint jedoch eins deutlich zu werden: "Für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen." (Malo)

(via Berliner Zeitung, thx!)

Bild links: Sollte so tatsächlich die nächste Generation von Terroristen aussehen? Quelle: briefingroom.typepad.com, thx!