CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
Dem Chaos Computer Club wurde anonym der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes zugespielt. Das Dokument ist in voller Länge veröffentlicht. Die umstrittene "Online-Durchsuchung" ist laut CCC nur "die Spitze des Eisbergs".
Das 
6,5 MB große PDF kann vom Server des CCC heruntergeladen werden. Das erste Fazit des Clubs zu den geplanten weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte:
Drastische Ausweitungen der Ermittlerbefugnisse und ihre fortgesetzte Automatisierung öffne dem Missbrauch Tor und Tür, so der CCC. Jedes Maß sei verloren gegangen: Es ..."entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig."
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- 32 Kommentare zum Artikel
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Das ist einfach unglaublich! Mal abgesehen davon, dass es eine Schande ist, wenn sich der Innenminister - auch als Hüter der Verfassung bezeichnet - mehrfach gegen die Verfassung stellt (Gewaltenteilung), so ist doch dieser ganze Anti-Terror-Aktionismus einfach nur albern. Wie viele Menschen sterben denn in unserem Land durch Terroranschläge? Wie viele Terroranschläge gab es denn bisher (Wahrscheinlich wird Schäuble bald mit dem Herbst des ...
BullHurley am 03.09.2007 17:20 -
ich kann nur wie korrupt darauf hinweisen das in berlin ne anti-stasi 2.0- demo ist! ich hoffe auf regen andrang und heisse diskussionen. und vor allem, iwas bewirken zu können. die anzahl der demonstranten ist denke ich entscheident und natürlich, die reden und somit das "programm"
Wandang am 03.09.2007 22:55 -
hier alle infos [URL="http://kippenschnorrer.de/count.php?id=10"]http://kippenschnorrer.de/count.php?id=10[/URL]
BUBKARPENIS am 11.11.2007 16:38 -
[QUOTE=BUBKARPENIS]hier alle infos [URL="http://kippenschnorrer.de/count.php?id=10"]http://kippenschnorrer.de/count.php?id=10[/URL][/QUOTE] kann man das mal löschen?
Nemu am 11.11.2007 17:05
