CCC soll verklagt werden Verunglimpfung durch Wahlbeobachter in Hessen

Der Obertshausener Wahlleiter Oskar Mürell will den Chaos Computer Club wegen Verunglimpfung verklagen. In Obertshausen wurden Wahlcomputer eingesetzt, der CCC wollte den Einsatz beobachten und hatte mit einigen widrigen Umständen zu kämpfen. Mürell habe aber eine "absolut weiße Weste" und lasse sich von niemandem Unregelmäßigkeiten vorwerfen. Sowohl CCC-Wahlbeobachter wie auch Blogger und Kommentatoren können mit Klagen rechnen.

Frank Rieger berichtete vom Empfang der Beobachter mit den Worten "Sie haben hier gar keine Rechte!", die Beobachter berichten von Vorwürfen, die Wahl stören und manipulieren zu wollen sowie von Drohungen mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung.

In einem Zeitungsbericht kündigte Mürell nun Gegenmaßnahmen an: mitnichten habe man die Beobachtung verhindert, vielmehr stellten die CCC-Beobachter selber unrechtmäßige Forderungen. Vor acht Uhr sei niemandem der Zugang zu den Wahllokalen erlaubt, das Vorgehen in Obertshausen sei vollkommen rechtsmäßig gewesen. "Wer etwas anderes behauptet, lügt", wird der Wahlleiter zitiert.

Netzpolitik bestätigt nun die Echtheit der Ankündigung. Interessant dürfte ein Verfahren allemal werden, wenn es denn dazu kommt: dem CCC wird im Gegenzug die wenig schmeichelhafte Unterstellung an den Kopf geworfen, möglicherweise eine Manipulation der Wahlmaschinen geplant zu haben (Böse Zungen merken an, dass bisher doch gerne behauptet worden sei, dass solche Manipulationen technisch nicht möglich seien...).

Das Bild vom "bösen Hacker" wird demnach noch exzessiv gepflegt. Und eine gute Chance wird nebenbei verpasst, für ein wenig Transparenz und Bürgernähe zu sorgen: statt der Klagedrohung hätte Mürell die besten Möglichkeiten, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen darzustellen. Stattdessen soll nun die "verunglimpfende" Kritik aus dem Netz verschwinden. Strategisch unklug und auch nicht dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen. Nebenbei sollen auch Blogger und Kommentatoren rechtlich belangt werden.

Man darf also gespannt bleiben. Und einmal mehr konstatieren, dass das Argument, Papierwahlen seien weniger sicher, langsamer und umständlich, immer mehr an Schlagkraft verliert.

• 76 Kommentare zum Artikel

• @titus_shg: Ach du schande, tschuldigung *duck&flücht* Das kommt davon, wenn man die Quote-Tags manuell editiert. Hiermit beantrage ich einen Multiquote-Mod für das Board Ciao AOM

  AOM am 02.02.2008 14:15

• Ok, kein Problem. War ja nix Schlimmes. MfG Andy

  titus_shg am 02.02.2008 15:32
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