28. November 2005

CCC Nein zur Toll Collect - PKW- Überwachung

Gegen die Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs

Kaum ist die große Koalition im Amt, werden weitere Aufweichungen des Datenschutzes und die Ausweitung der Überwachung geplant: der neu eingesetzte Bundesinnenminister Schäuble äußerte nun Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der Chaos Computer Club hat scharfe Kritik an den Überwachungsplänen geäußert. Bereits beim durch viele Pannen gekennzeichneten Start der LKW - Überwachung auf den deutschen Straßen wurde befürchtet, die Mautsysteme würden über kurz oder lang auch zur Mauterfassung bzw. Überwachung von PKWs eingesetzt. Lange hat es nicht gedauert, bis die ersten Begehrlichkeiten nun geäußert wurden.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Mautkontrollen sollen gelockert werden, fordert Schäuble, was dazu führen könnte, dass Bewegungsprofile aller Autobahnbenutzer erstellt werden können. Angesichts dieser Möglichkeiten zur Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs fordert der CCC die neue Bundesregierung auf, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Mautgesetzes nicht anzutasten und den nicht finanzierbaren Datensammelphantasien Schäubles eine Absage zu erteilen. Die nach wie vor bestehenden Mißbrauchsmöglichenkeiten des Mautkontrollsystems sollte die Bundesregierung nach Meinung des CCC eher zum Anlass nehmen, über ein Konzept zur Demontage der Mautbrücken nachzudenken. Der CCC hierzu: "Nach Meinung des CCC rechtfertigt der Wunsch nach Fahndungserfolgen keine Abschaffung des Datenschutzes und den Angriff auf Grundrechte. Eine Dauerbeschattung aller Verkehrsteilnehmer hätte nach Einschätzung von Datenschützern langanhaltend schädliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Unter dem Eindruck ständiger Überwachung würde sich das Verhalten der Menschen ändern, um der ständigen Beobachtung durch den Staat zu entgehen. Am Ende würde an die Stelle von demokratisch wachen Staatsbürgern der undemokratische Überwachungsstaat treten."

Bislang erfassen die Mautbrücken Frontalbilder aller durchfahrenden Fahrzeuge. Handelt es sich bei dem erfaßten Fahrzeug um einen LKW, wird das Bild gespeichert, anderenfalls werden die Aufnahmen gelöscht. Technisch möglich, wenngleich nach geltendem Recht nicht legal ist es jedoch, auch von den PKWs die Nummernschilder zu erfassen und per OCR auszulesen.

Im Vorreiterland der Kameraüberwachung, Großbritannien, sind seit einiger Zeit ähnliche Planungen zugange: dort laufen Tests, in denen Nummernschilder von Fahrzeugen mit RFID - Chips ausgestattet und dadurch leicht zu überwachen werden. Das satellitengestützte deutsche Toll - Collect - System kommt ohne solche Nachrüstungen aus: man benötigt im Grunde nur eine Gesetzesänderung und ein Update der Software in den Mautbrücken, um beliebige Bewegungsprofile der Fahrer auf deutschen Autobahnen erstellen zu können.

Das Überwachungspotential der deutschen Mautlösung ist enorm, und eine entsprechend restriktive Gesetzgebung schwer vonnöten, um die Totalüberwachung der Autobahnen zu verhindern und den Datenschutz zu gewährleisten. Zu denken geben sollte, dass mit China seit neuestem ein Regime an Toll Collect interessiert ist, welches dafür bekannt ist, seine Bürger auszuspähen und ihre Informationskanäle massiv zu zensieren.