Castor-Transporte Pressefreiheit in Gefahr?

In Deutschland wird in Kürze ein neuer Castor-Transport stattfinden. Diese Transporte von Atommüll in sogenannte Endlager, wo er für die nächsten Jahrtausende deponiert wird, sind extrem umstritten und immer wieder Anlass für heftige Proteste. In der Vergangenheit kam es dabei oft zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei. Dieses Mal gibt es offenbar zusätzlichen Zündstoff: Vor dem Hintergrund eines extrem strengen Akkreditierungsverfahrens werfen Castor-Gegner und Journalisten-Verbände den zuständigen Behörden Verstöße gegen die Pressefreiheit vor.

Die Castor-Proteste sorgen aufgrund ihrer Dramatik, aber auch weil das Thema Atomenergie innerhalb der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert wird, immer wieder für ein großes Medienecho. Auf der einen Seite stehen dabei die Atomkraftgegner, die die Atomenergie für umweltschädlich und gefährlich halten und den Umstieg auf alternative Energien fordern, was sie mit ihren Protesten und Blockaden deutlich machen wollen. Auf der anderen Seite finden sich die Sicherheitskräfte, die einen möglichst reibungslosen Ablauf des Castor-Transports gewährleisten wollen. Aus diesem Spannungsfeld zu berichten, ist für viele Journalisten eine Herausforderung. Falls sie überhaupt so weit kommen, denn dazu müssen sie erst einmal ein strenges Akkreditierungsverfahren durchlaufen.

Das geht den Atomkraftgegnern, die ihre Position durch die erschwerte Berichterstattung geschwächt sehen, zu weit. "Das Besondere an diesem Vorgehen ist, dass nicht nur der Zugang zu Pressekonferenzen in den Räumen der Polizei beschränkt wird, sondern der Zugang zu öffentlichem Raum und öffentlichen Ereignissen. Damit greift die Polizei die Pressefreiheit und das Recht auf freie und ungehinderte Berichterstattung unverhohlen an," schreiben die Castorgegner auf ihrer Website. Sie befürchten, dass insbesondere Mitarbeiter alternativer, kritischer Medien von der Berichterstattung ausgeschlossen werden.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht sich vehement gegen diese, wie er es empfindet, Verletzung der Pressefreiheit aus. In einer Presseerklärung forderte der DJV die sofortige Einstellung des Akkreditierungsverfahrens. Die für die Pressearbeit zum Castor-Transport zuständige Polizeidirektion Lüneburg will nur solche Journalistinnen und Journalisten anerkennen, die sich bei ihr akkreditieren lassen. Ein Presseausweis reicht nicht aus, um berichterstatten zu dürfen. Begründet wird das damit, dass es "inzwischen eine Flut von Ausweisen gebe". Das schreibt die Polizeidirektion in einer Journalisteninformation. Der DJV widerspricht dieser Darstellung: "Den Presseausweis von DJV, ver.di, BDZV, VDZ, Freelens und VDS bekommen nur hauptberuflich tätige Journalisten", betonte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken, "Ein Akkreditierungsverfahren durch die Polizei ist deshalb völlig überflüssig." Der DJV fordert daher, dass die Ausweisinhaber "im Rahmen der entsprechenden Sicherheitslage vor Ort freien Zugang zu Informationen und zur Route des Castor-Transports haben müssen". (Annika Kremer)

• 53 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Bauer_Lindemann  Hier sollte der Staat aber nach dem Verursacher-Prinzip verfahren und den Störern wenigstens einen Teil der Kosten aufbrummen. Als Lerneffekt, was "teurer machen" überhaupt bedeutet. Das könnte er ja im Zusammenhang mit dem heissgeliebten Krawall der Suffköppe und Co. beim Fussball schon mal ausprobieren. Dass die Polizeieinsätze da (nur) vom Steuerzahler finanziert ...

titus_shg am 05.11.2008 12:12

Keine Sorge, die Pressefreiheit ist nicht in Gefahr. Das ist auch gar nicht möglich, weil sie gar nicht existiert. Solange die Presse eh nur Hofberichterstatter für das Establishment ist, kann sie natürlich "frei" agieren. Das ist dann die "Freiheit", sich dem totalitären Zwang zu unterwerfen. Was allerdings passiert, wenn die Presse alternativ auch mal über Fakten berichtet, sieht man sehr schön an einem Video von graswurzel.tv ...

Pater_Lingen am 05.11.2008 16:33

Ich sehe die Pressefreiheit auch nicht in Gefahr. Ich war schon bei etlichen Castoren dabei, und wenn man sich normal verhält und seinen Protest kundtut hat man gar nichts zu befürchten! Ganz im Gegenteil: Mein Auto sprang beim Castor 06 in Wörth nicht mehr an und man gab mir von staatlicher Seite Starthilfe....wie es in den Wald hineinschallt... Ich finde es aber mittlerweile scheisse, da die Demonstrationsfreiheit von den ...

flashNINJA am 06.11.2008 06:06

zum glück haben wir ja leute wie dich

MitDerFaust am 06.11.2008 18:46

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