BVMI: Positionspapier zur Kulturflatrate veröffentlicht

Firebird77 am Montag, 25.01.2010 17:13 Uhr

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) hat heute ein zehn Punkte umfassendes Positionspapier zur Kulturflatrate veröffentlicht. In diesen 10 Punkten wird knapp erläutert, wieso eine Kulturflatrate nicht funktionieren kann.

Wir haben uns durch alle zehn Punkte gearbeitet, die durchweg interessant sind. Der Bundesverband Musikindustrie macht sehr deutlich, dass man der Kulturflatrate grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. "Bei Diskussionen um das Urheberrecht in der digitalen Welt fällt immer wieder das Schlagwort von der Kulturflatrate, obwohl eigentlich niemand genau weiß, was damit genau gemeint ist. Was von den Befürwortern als Lösung aller Probleme gesehen wird, wäre letztlich nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor der Komplexität des Urheberrechts in der digitalen Welt", so Stefan Michalk, Geschäftsführer des BVMI.

Die zehn Punkte des Papiers, der Reihe nach aufgearbeitet:

"1. Die Kulturflatrate ist unfair, weil Verbraucher für etwas bezahlen, was sie gar nicht nutzen.
Heute kann der Konsument nach persönlichen Vorlieben entscheiden, ob er sein Geld lieber für Musik, Filme, Bücher oder andere Kulturprodukte ausgibt. Dabei kann er bereits heute wählen, ob er einen einzelnen Song kaufen möchte oder lieber ein Musikabonnement abschließt. Mit der Kulturflatrate hat das ein Ende. Denn sie ist – ähnlich wie die GEZ – eine Zwangsabgabe, mit der Verbraucher für etwas bezahlen müssen, dass sie unter Umständen gar nicht nutzen."

Man lenkt den Gedanken um eine Kulturflatrate bereits im ersten Punkt in ein festes Schema. Man erklärt sie zur Zwangsabgabe, obwohl nicht klar ist, wer sie letzten Endes bezahlen muss. An eine freiwillige Adaption der Kulturflatrate durch den Verbraucher wird nicht gedacht. Entweder es zahlen alle, oder gar keiner. Auch wenn es wirtschaftlich richtig erscheinen mag, dass so viele Personen wie möglich die Gebühr entrichten. Die Mehrheit der Kulturflatrate-Anhänger denken nicht an ein "Free-for-all" Buffet. Ihnen geht es darum, eine adäquate Lösung zu finden. Konsumenten wie Künstler sollen zu einem fairen Preis ein faires Angebot erhalten, dass dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Zeitgleich soll der Konsument keine Angst mehr haben müssen, eine kostspielige Abmahnung im Postkasten vorzufinden. Eine "freiwillige" Zubuchung eines "Kulturflatrate-Pakets" scheint nicht mal angedacht zu sein.

"2. Die Kulturflatrate entzieht gerade den neuen digitalen Geschäftsmodellen die ökonomische Basis.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft arbeitet mit Hochdruck am Aufbau neuer, digitaler Geschäftsmodelle. Die Kulturflatrate würde diese Anstrengungen torpedieren. Wenn im Internet Musik, Filme oder Bücher bei Zahlung einer Pauschalabgabe ohne Schranken frei verfügbar sind, gibt es für Konsumenten keinen Grund mehr, die bestehenden legalen, kostenpflichtigen Angebote zu nutzen. Die ohnehin schon risikoreichen Investitionen bleiben aus, weil man mit „kostenlos“ nicht konkurrieren kann."

Wenn die Kulturflatrate zur Zwangsabgabe für jeden Bürger wird: ja. Wenn man es so versteht, die Kulturflatrate als Option für kulturbegeisterte und digitalaffine Bürger anzubieten, ohne Zwang: nein. Nicht jeder Bürger wird sich für eine pauschale Kulturflatrate interessieren. Wer einmal im Monat einen guten Song im Radio hört, wird diesen ganz regulär kaufen wollen. Und das ohne "Abo". Es ist auch nicht richtig, die Schuld bei den Verbrauchern zu suchen. Diese haben die Musikindustrie nicht gezwungen, erst eine Ewigkeit nach Napster den ersten wirklich DRM-freien Musikdownload-Shop zu etablieren. Man hat eben zu lange gewartet. Es ist verständlich, dass man die Online-Musikshops jetzt ungern verlieren möchte. Sollte eine Kulturflatrate kommen, würden derartige Angebote im Internet definitiv schwere Defizite hinnehmen müssen. Auf der anderen Seite spült aber die Kulturflatrate neue Summen in die gebeutelte Musikwirtschaft.

"3. Die Kulturflatrate führt zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung aller Konsumenten und benachteiligt sozial Schwache.
Mit fortschreitender Digitalisierung und zunehmendem Ausbau der Bandbreiten sind immer mehr Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft vom unrechtmäßigen Gebrauch ihrer Produkte betroffen. Eine Kulturflatrate müsste mittelfristig nicht nur Musik, Filme oder Bücher erfassen, sondern würde alle Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft betreffen. Nach Schätzungen der Bundesjustizministerin kämen auf jeden Verbraucher mit Internetanschluss zusätzliche Kosten in Höhe von 50 Euro pro Monat zu. Gerade sozial Schwache können sich das nicht leisten."

Was sollen die Leser daraus schlussfolgern? Das sozial Schwache von den großartigen Kulturgütern unserer Welt ausgeschlossen werden müssen? Wenn man beim ersten Punkt schon den GEZ-Vergleich heraufbeschwört, dann an dieser Stelle die Antwort darauf: Sozial schwache Personen können sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen.
Natürlich hinkt der Vergleich. Darüber hinaus sind die Majorlabels nunmal privatwirtschaftlich organisiert. Das Schema ist jedoch durchweg starr.

"4. Die Kulturflatrate erfordert den Aufbau eines gigantischen Bürokratie- und Verwaltungsapparates.
Ließ sich die Erhebung einer Kulturflatrate noch vergleichsweise einfach organisieren, fangen die Probleme bei der Verteilung der Gelder erst richtig an. Schon heute beschäftigen Verwertungsgesellschaften Heerscharen von Mitarbeitern für die Erfassung, Bewertung und Verteilung von Lizenzeinnahmen. Die Kulturflatrate würde diesen Verwaltungsaufwand gigantisch erhöhen. Während der Kulturflatrate viele attraktive Arbeitsplätze bei Labels, Verlagen oder Filmproduktionen zum Opfer fallen würden, schafft sie gleichzeitig tausend langweilige für die Verwaltung und Verteilung. Schöne neue Kreativarbeitswelt."

Es liegt nicht am Verbraucher, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Die Contentindustrie will ein Produkt vermarkten. Es liegt an ihr, die angemessenen Rahmenbedingungen zu erzeugen. Man kann dem Konsumenten nicht zum Vorwurf machen, er verlange ein bürokratisches Monster. Zumindest solange nicht, wie man selbst kein bedeutend besseres Angebot offenlegen kann.

"5. Die Kulturflatrate verflacht die Kultur.
Bei der Kulturflatrate ist ein Song aus dem Computer genauso viel wert wie Beethovens Neunte, ein Pornofilm das gleiche wie ein cineastisches Meisterwerk und der Groschenroman steht auf einer Ebene mit dem literarischen Klassiker. Weil für die Abrechnung nur die Masse der Downloads zählt, entfällt jeder Anreiz Zeit und Geld in Nischenprodukte zu investieren. Die kulturelle Vielfalt nimmt ab. Die Kultur verflacht."

Die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Über Qualität lässt sich streiten. Kultur umfasst aber nunmal alle Aspekte des Lebens. Ob sie einer Einzelperson nun gefallen oder nicht, hat keine Relevanz in einem solchen Gebilde. Selbstredend gibt es Meisterwerke aus jeder Epoche. Aber wer würde sich hinstellen und behaupten, dass die Produkte diverser "SuperStarShows" die musikalische Qualität unserer Kultur widerspiegeln? Schnell produzierte Tracks, eine hochgefahrene Werbemaschinerie. Die Kasse klingelt. Nichts könnte dem Begriff "Kultur" ferner sein.

"6. Die Kulturflatrate nimmt Urhebern und Künstlern das Recht über die Verwendung ihrer Werke selbst zu bestimmen.
Heute können Urheber, Künstler, Autoren und andere Rechteinhaber frei darüber entscheiden, wie und wo ihre Werke und Produkte verwendet werden dürfen. Sind im Internet alle Kulturgüter auch nur für den nicht kommerziellen Gebrauch frei nutzbar, kommt dies einer Enteignung der Rechteinhaber gleich. Denn wenn die Kulturflatrate Sinn haben soll, hat der Konsument keine Möglichkeit mehr zu unterscheiden, was legal und was unter Umständen illegal ist. Dementsprechend kann der Rechteinhaber sich auch nicht mehr dagegen wehren, wenn er nicht will, dass seine Produkte im Netz frei verfügbar sind."

Die Frage die hier nicht beantwortet wird: Wie soll eine Kulturflatrate im Detail umgesetzt werden. Wo kann man Werke herunterladen und wie? Wenn diese Fragen geklärt sind, kann man über eine "Enteignung der Künstler" sprechen. Die Technologie ist aber nicht der Feind. Sie schafft Möglichkeiten, um diejenigen am Austausch teilhaben zu lassen, die ihre Abgabe bezahlen. Gleichzeitig bietet der Gesetzgeber bereits heute die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen angemessen zu begegnen. Jeder hat eine andere Idee, wie hier etwas bewerkstelligt werden kann. Die Lösung muss jedoch aus der Contentindustrie kommen, auch wenn der Konsument sie entwickelt hat.

"7. Die Kulturflatrate widerspricht den ökonomischen Prinzipien unserer Gesellschaft.
Bestehende, markwirtschaftliche Prinzipien in der Kultur- und Kreativwirtschaft haben eine einzigartige kulturelle Vielfalt hervorgebracht. Wesentlicher Bestandteil einer freien Marktwirtschaft ist, dass der Produzent über die Verwertung seiner Produkte frei entscheiden kann. So kann er beispielsweise über den Preis frei entscheiden. Diese grundlegenden Prinzipien werden durch die Kulturflatrate außer Kraft gesetzt, denn mit der Einführung der Kulturflatrate wird privates geistiges Eigentum zum öffentlichen Gut. Die Kulturflatrate ist die Verstaatlichung der Kultur- und Kreativwirtschaft."

Der Künstler kann nach wie vor frei über seine CDs, DVDs, Fanartikel, Konzerte und vieles mehr bestimmen. Dass man Angst vor einer Abkehr bekannter ökonomischer Prinzipien hat, ist nichts verwerfliches. Es ist sogar nachvollziehbar. Das einzige was er hier vielleicht wirklich verliert, ist sein Preisdefinitonsrecht an der MP3. Dieses Recht nützt ihm aber relativ wenig, wenn seine Tracks primär über die Tauschbörsen verteilt werden.

"8. Die Kulturflatrate verstößt gegen international geltendes Urheberrecht.
Die Kulturflatrate verstößt gegen wesentliche Prinzipien des international geltenden Urheberrechts. Gerade aber weil sie Probleme lösen soll, die erst durch das globale Medium Internet entstanden sind, ist sie als nationaler oder europäischer Alleingang völlig untauglich."

Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) verstößt vielleicht gegen Menschenrechte. Erneut wird hier ein Problem in den Raum geworfen, an dem nicht der Verbraucher zu kauen hat. Die Contentindustrie muss Lösungen finden. Wenn man es schafft, sich an den verschiedensten Orten der Welt zu treffen, um im geheimen über ein Vertragswerk gegen die Verbraucher zu diskutieren, so sollte auch der Gegenpart möglich sein.

"9. Die Kulturflatrate führt zu einer Entwertung des geistigen Eigentums.
Durch Flatrates geht beim Konsumenten das Gefühl für den Wert individueller, kreativer Leistung verloren. Was beim Telefonanschluss oder Internetzugang sinnvoll sein mag, taugt nicht als ökonomisches Prinzip zur Erreichung von kulturellen Höchstleistungen."

Man wirft den Filesharern regelmäßig vor, sie würden den Wert individueller, kreativer Leistung nicht kennen und schätzen. Ob dies nun der Wahrheit entspricht oder nicht sei dahingestellt. Wenn man es jedoch für einen Augenblick akzeptiert bedeutet dies, dass hier einer filesharenden Generation etwas verloren gehen soll, was sie doch nie besessen hat.

"10. Die Kulturflatrate wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Die Digitalisierung und das Internet haben die Komplexität des Urheberrechts enorm erhöht. Da erscheint die Kulturflatrate - ähnlich wie die Steuerreform auf dem Bierdeckel – als einfache Lösung einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Aber der Schein trügt. Wer soll ihre Höhe festlegen? Wer legt fest, was ein Buch, ein Film, ein Musikstück oder ein Foto wert ist? Wer entscheidet über die Verteilung innerhalb der einzelnen Bereiche der Kreativwirtschaft? Wie soll die Nutzung gemessen werden, ohne beispielsweise den Internetverkehr zu überwachen und damit datenschutzrechtliche Fragen aufzuwerfen? Welche Institution soll die Gelder verteilen? Wie bleiben die Eigentumsrechte der Urheber und Leistungsschutzrechtinhaber gewahrt? Wo sollen in Zukunft die Anreize für Investitionen in junge Talente herkommen? Wer entscheidet darüber wer Künstler und was Kunst ist und wer kein Künstler und was nicht Kunst ist? Wer soll an ihr beteiligt werden, nur die Urheber und Künstler oder auch Labels, Verlage und Produzenten? Die Liste dieser Fragen ließe sich endlos weiterführen. Stellt man sie den Befürwortern der Kulturflatrate, erntet man meist nur ein müdes Achselzucken. Bis sie beantwortet sind, bleibt die Kulturflatrate nur Floskel ohne Inhalt und kein nachhaltiges Konzept für eine zukunftsfähige Kultur- und Kreativwirtschaft."

Die Kulturflatrate wirft vor allem eines auf: Fragen, denen sich die Rechteinhaber zum Wohle der Konsumenten gemeinsam stellen müssen. Wegen jeder noch so mickrigen Unklarheit zu jammern und keinen Ausweg zu suchen, wird hier sicher nicht helfen. Man kann natürlich weiterhin den Kopf in den Sand stecken, wie es 1999/2000 bei Napster der Fall war. Man sollte nicht davon ausgehen, die juristische Maschinerie wird die Probleme schon beseitigen.

Ungeachtet des Gesamtbildes: Eine Kulturflatrate ist nichts, was von heute auf morgen realisiert werden kann. Es gibt kein "Gut vs. Böse" in diesem Spiel. Eine nützliche und akzeptable Lösung für den Verbraucher muss das Ziel sein. Mit einem vollends ablehnenden Positionspapier wird dies nicht gerade erleichtert. Sicherlich mag auch eine Kulturflatrate viele Fragen und Probleme aufwerfen. Sie wird in der Kreativbranche oftmals kritisch beäugt.

(via bvmi, thx!)
(Bilder via bvmi by Markus Nass, thx!)

tags Tags: bvmi kulturflatrate

27 Reaktionen zu dieser Nachricht

csLestard am 26.01.2010 21:44:21
Letztlich geht es doch darum die Verluste zu kompensieren. Müsste die Kulturflatrate dann nicht ausschließlich die (angenommenen) Verluste wieder reinholen? Davon abgesehen, dass die Verluste, sobald Das System implementiert wäre, natürlich sofort drastisch steigen würden und damit nach und na...
chillheimer am 26.01.2010 17:57:01
Dazu kommen noch die Kosten für Software und Filme. Ne Kulturflatrate nur für Musik wäre vollkommen schwachsinning. Ich muss mein letztes Posting korrigieren. Du hast Recht. (von der Software mal abgesehn) Die Rechnung des Justizministeriums sah wahrscheinli...
Firebird77 am 26.01.2010 15:03:16
@chillheimer Ich habe mal an einer Präsentation bzgl. Kulturflatrate gearbeitet. Liegt hier auch noch rum, nie vollendet worden. Folgende Werte habe ich dabei für Deutschland angenommen (Umsätze!): 795 Millionen Euro -> Filmbranche (Quelle: ffa.de 2008) 1,575 Milliarden Euro -> Musikindustri...
chillheimer am 26.01.2010 14:21:01
Dazu kommen noch die Kosten für Software und Filme. Ne Kulturflatrate nur für Musik wäre vollkommen schwachsinning. Zypries und Co argumentieren aber mit 50€ für die Kulturflatrate für Musik. Und wenn schon hier die Argumentationsbasis eine drastisch üb...
Jauchebruder am 26.01.2010 14:03:20
Mit 50€ pro Monat und Haushalt mit Internetanschluss kämen 18 Milliarden Euro zusammen. Zum Vergleich: Der gesamte Umsatz(!) mit Tonträgern incl. Downloads und Mobile betrug 2008 1,575 Milliarden. Nimmt man diese Zahl als Grundlage käme man auf 4,36€ pro Monat und...

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