Bundesweit gegen Vorratsdatenspeicherung Freiheit statt Angst, Demo am 6.11.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen einmal mehr zur Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung. Am 6. November 2007 soll bundesweit demonstriert werden, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Am 9.11. stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung ab. Vorgesehen ist die Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate ab 2008, inbegriffen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts.

Während beinahe täglich die Debatte um den Bundestrojaner und die sogenannte "Online-Durchsuchung" auf zunehmend überhitzten Niveau geführt wurde, ist es um die VDS etwas still geworden - Skeptiker halten den Bundestrojaner gar für ein Ablenkungsmanöver, um von der massiv in Grundrechte eingreifenden VDS abzulenken. Dabei handelt es sich um einen Eingriff, der neben erheblichen Kosten für die Provider auch Gefahren für die Demokratie birgt: Journalisten sehen den Quellenschutz gefährdet, Menschenrechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung werden missachtet.

Daher werden alle Bürger aufgerufen, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für die Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war.
AK Vorrat und CCC hoffen auf ideenreiche Aktionen, Reden und Mahnwachen. Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen sollen Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitbringen.

Die Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein.

5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Neben der zahlreichen Teilnahme an den Demonstrationen bittet der AK Vorrat um Spenden, um die weitere Arbeit gewährleisten und finanzieren zu können.

• 12 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von m3rlin  Den Punkt versteh ich nich. Wie kann die VDS meine beruflichen Aktivitäten beienflussen? das liegt doch auf der hand. wenn man einen beruf ausführt, in dem man sehr viel mit informanten und anonymen quellen zu tun hat, zb: Journalist, dann versucht man diese anonymität aufrecht zu erhalten. ansonsten würde ja keiner den journalisten infos geben, wodurch sie sich selbst ...

  Wandang am 23.10.2007 15:23

• Hm.... Klar, für Journalisten is das Kacke. War mir so nich bewusst. Danke für die Aufklärung! Zitat: Zitat von Wandang  ... , da dieser dieser sache anscheinend nicht nachkommen will Naja, sich gegen eine EU-Richtlinie zu entscheiden is ein ziehmlich großer Schritt.* Was die Frage aufwirft: Warum bringt die EU Richtlinien heraus, die gegen die Verfassung eines Landes verstoßen? *OK, die ...

  m3rlin am 23.10.2007 18:16
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