Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zum Kfz-Massenscanning wird verhandelt

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben.

Einmal mehr muss ein Gericht bearbeiten, was die Politik nicht einsehen kann oder will: dass die Schnüffel- und Überwachungswut Grenzen braucht, dass kein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt werden darf, um minimalste Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung vorweisen zu können.

Denn die Deutschen sind kein Volk von Kriminellen, selbiges trifft auch für die deutschen Autofahrer zu. Dennoch werden in zwei Bundesländern die Komplettrasterung der KFZ-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten auch ohne gezielten Verdachtsfall vom Polizeigesetz erlaubt. Daten-speicherung.de dazu:

Unter Berufung auf das Rasterfahndungsurteil des BVerfG argumentieren die Beschwerdeführer, dass in Deutschland nach wie vor "grundrechtseingreifende Ermittlungen 'ins Blaue hinein'" nicht zugelassen sind.

"Erlaubte man eine generelle, verdachtslose Kennzeichenüberwachung, mit welcher Begründung wollte man dann einer sonstigen generellen, verdachtslosen Überwachung der Bevölkerung zwecks 'Abgleichs mit dem Fahndungsbestand' entgegen treten, etwa einer automatischen Überprüfung aller Inhaber eingeschalteter Mobiltelefone, einer permanenten, kontaktlosen Fahndung anhand von RFID-Chips in mitgeführten Ausweispapieren oder einer generellen biometrischen Gesichtserkennung an jeder Straßenecke?"

wird die Beschwerdeschrift zitiert. Die hessische Polizei als Vorreiter findet bereits Nachahmer: in Bayern, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind bereits ähnliche Gesetze verabschiedet worden.

Im Mai diesen Jahres wurde die Beschwerde eingereicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht das Grundgesetz ein wenig höher achtet wie manche Verfassungsfeinde in der Regierungskoalition.

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• Datum: 28.09.2007 - 11:15
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• 3 Kommentare zum Artikel

• Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gegen das hessische und das schleswig-holsteinische Polizeigesetz, die beide den dauerhaften Einsatz automatischer Kennzeichenlesegeräte erlauben. Einmal mehr muss ein Gericht bearbeiten, was die Politik ...

  Korrupt am 28.09.2007 11:20

• Na endlich wird zumindest das Thema kritisch hinterfragt. Es wird langsam unerträglich, wie der Deutsche Staat seine Bürger überwacht und ausspioniert. Vielleicht kriegt auch Österreich dann noch die Kurve, denn dort ist das massenhafte Scanning von KFZ-Kennzeichen schon Alltag. Ein fest installierter Scanner steht z.B. am Walserberg, kurz nach dem Grenzübergang Richtung Salzburg/Wien.

  pehlilabelle am 28.09.2007 12:20

• komisch, macht Nordrhein-Westfalen gar net mit? wir sind doch die vorreiter wenns um bundestrojaner geht, oder?

  Wandang am 28.09.2007 12:51

• Zitat: Zitat von pehlilabelle Vielleicht kriegt auch Österreich dann noch die Kurve, denn dort ist das massenhafte Scanning von KFZ-Kennzeichen schon Alltag. Ein fest installierter Scanner steht z.B. am Walserberg, kurz nach dem Grenzübergang Richtung Salzburg/Wien. Ich wusste gar nicht das es in Österreich erlaubt ist. Cu Verbogener

  Verbogener am 28.09.2007 23:00
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