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15. April 2008
Bundestrojaner Zypries knickt bei Computerverwanzung einNach monatelanger Debatte sind sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble endlich einig: Bundestrojaner ja, aber die Schnüffler dürfen keine fremden Wohnungen betreten, um die "Remote Forensic Software" zu installieren. Was nach einem Kompromissergebnis harter Verhandlungen klingt, ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Justizministerin. Diese war nämlich im letzten Jahr noch entschieden gegen die Einführung von heimlicher Online-Schnüffelei. Vor etwa einem Jahr sammelten sich noch die Nachrichten, dass Zypries sich gegen Schäuble in Sachen heimlicher Schnüffelei stellt. Nun allerdings stimmt die Justizministerin der Einführung des Bundestrojaners zu. Letzter Knackpunkt war die Frage, ob das BKA die Computerwanze durch heimliches Eindringen in die Wohnung per Hand installieren darf. Zypries und Schäuble haben sich nun auf ein Nein in dieser Frage geeinigt. Unklar ist weiterhin, wie die "Remote Forensic Software" genannte Wanze auf den Rechner gelangen soll. Der Vorschlag, der Schäuble unterstellt wurde, den Bundestrojaner per E-Mail einer Steuererklärung anzuhängen, liegt noch im Raum und könnte vielleicht noch einmal aufgegriffen werden, wenn andere Ideen ausbleiben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der Computerverwanzung sehr strenge Auflagen auferlegt hatte, glaubten viele nicht mehr an das Kommen des Bundestrojaners. Schäuble hatte das Urteil zwar als eigenen Erfolg verbucht, allerdings hat man lange Zeit nichts mehr von seinen Plänen zur heimlichen Ausspähung von Privatrechnern gehört. Der aktuelle Gesetzentwurf soll nun zunächst den Ländern vorgelegt werden, um dann vom Kabinett abgesegnet zu werden. (Autor: Malo) ( via heise ) Verwandte News
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