Bundestrojaner Schäuble will Verfassungsänderung vor Sommerpause

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bleibt stur. Seine idée fixe, Computer - ohne Wissen der Betroffenen - durch das Bundeskriminalamt per sogenannten "Bundestrojaner" durchsuchen zu lassen, will er mit allen Mitteln durchdrücken - notfalls mit einer Grundgesetzänderung. In einem Interview bekräftigte er dies heute, unbeeindruckt von der Kritik der Datenschützern und des Koalitionspartners SPD.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung anlässlich der Sicherheitsmassnahmen zum G8-Gipfel legte Schäuble zunächst einmal einiges an Verantwortung für die aktuellen Auswüchse des Sicherheitsstaates wie Massenrazzien und Geruchproben ab. Er sei doch nur Bundesinnenminister - auch wenn er "gerne" "politische Gesamtverantwortung" übernehme, sei das, was da passiere, Ländersache. Er wolle aber selbstverständlich die Arbeit der Polizei "nicht in Zweifel ziehen". Die Verantwortung für den Schutzzaun um den G8-Tagungsort wälzte Schäuble auf die rot-grüne Vorgängerregierung ab.

Auf Online-Durchsuchungen angesprochen, legte Schäuble große Entschlossenheit an den Tag. Er werde anstreben, den entsprechenden Gesetzentwurf "noch vor der Sommerpause" verabschieden zu lassen. Zur "Rechtmäßigkeit" dieses fragwürdigen Unterfangens argumentierte er, die Regierung habe ja im letzten Jahr bereits die Verfassung entsprechend geändert, um die Aktionsmöglichkeiten des BKA zu erweitern. Nun müsse man der Behörde die entsprechenden Befugnisse zur Online-Durchsuchung geben - "es geht schließlich um Terrorabwehr".

Mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner werde Schäuble sich "mit Sicherheit einigen". Allein darauf will er sich aber nicht verlassen:

"Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online- Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern."

Auf den Vorwurf hin, er würde einmal mehr die Verfassung der Politik anpassen, plädierte der Innenminister für mehr Flexibilität:

"Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr. Früher gab es keine Telefone, also auch keine Telefonüberwachung. Heute nutzen Verbrecher Computer, also müssen wir sie überwachen, da mit ihrer Hilfe schwerste Straftaten verübt werden."

Nun ja. Die Verfassung ist also laut Bundesinnenminister flexibel zu gestalten und nach den tagespolitischen Windstössen auszurichten. Fragt sich nur, ob auch der Begriff der "verfassungsfeindlichen Tätigkeit" nicht bald neu zu definieren sei.

• 56 Kommentare zum Artikel

• @Bundestrojaner Wieso benutzten die nicht einfach, Bill Gates Hintertür? So ersparen die sich viel Zeit und Nerven...denn die kann doch alles... Brauchen nur noch'n Deal von Microsoft. Aber wer weiss, vll. durchsuchen die uns schon

  muris007 am 04.06.2007 14:52

• Soll der Herr Schäuble tun was er nicht lassen kann... Das Trojanerteil wird hier identifiziert bevor es vollständig auf der Platte liegt. Ebenso bin ich gespannt für welche Plattformen es diesen Trojaner geben soll. Und was passiert mit den Bürgern die eben genau wegen der Angst vor diesem Teil Ihre Steuererklärungen (Elster sollte den Trojaner ja mal beinhalten) in einem Internetcafé abgeben? Dann nützt ihm das Teil absolut gar nix. ...

  MasterMirgent am 04.06.2007 18:42
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