Bürgerrechts-Themen wie Datenschutz, Netzsperren und BKA-Gesetz sind im Wahl-O-Mat meist nur zu einem geringen Prozentsatz vertreten gegenüber beispielsweise finanziellen und sozialen Themen. Wer den Fokus bei seinem politischen Engagement auf Bürgerrechte und individuelle Freiheiten legt, erlebt daher oft, dass das Wahl-O-Mat-Ergebnis nicht mit seinen wirklichen politischen Ansichten übereinstimmt. Für diese Menschen gibt es nun Abhilfe: Die Website buergerrechte-waehlen.de, die schon seit längerem Informationen zum Umgang der Parteien mit Bürgerrechtsfragen anbietet (gulli:news berichtete), bietet nun pünktlich zur Bundestagswahl eine Art "themenbezogenen Wahl-O-Mat" für Bürgerrechtsthemen an. Dieser "Wahltest", von der Zeitung taz als "Freiheits-O-Mat" tituliert, soll dabei helfen, festzustellen, mit welcher Partei man bei diesem Themenkomplex übereinstimmt.

Die gestellten Fragen betreffen zum Beispiel Maßnahmen wie die heimliche Online-Durchsuchung, die Vorratsdatenspeicherung und die Entschädigung der Opfer von Datenskandalen. Aber auch grundsätzlichere Fragen wie "Soll eine unabhängige Einrichtung zur Begutachtung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben geschaffen werden?" (der sogenannte "Grundrechts-TÜV"), werden gestellt.

Hat man alle Fragen beantwortet, erhält man, wie beim Wahl-O-Mat, eine Liste mit Übereinstimmungen mit den aufgeführten Parteien sowie eine Tabelle, in der die Positionen der Parteien zu den einzelnen Fragen der eigenen Antwort gegenübergestellt werden.

Diese Form des "Wahltests" kann eine wertvolle Möglichkeit sein, sich mit dem Thema Bürgerrechte zu befassen, die Positionen der eigenen Parteien zu vergleichen und deren Übereinstimmung mit der eigenen Meinung herauszufinden. Allerdings sollte man sich nicht allzu sehr auf das Ergebnis des "Freiheits-O-Mat" verlassen, gibt es doch auch viele Faktoren, die nicht in diesem Test berücksichtigt werden. Wer sich beispielsweise auch für andere Themen, wie Sozial- oder Umweltpolitik, interessiert, wird nicht unbedingt die Piratenpartei wählen - selbst wenn er mit dieser in Sachen Bürgerrechte übereinstimmt. Zudem werden in dem Test natürlich nur die im Wahlprogramm formulierten Positionen der Parteien verglichen - späteres Umfallen, Taktieren und "Koalitionsdisziplin" fallen dabei logischerweise unter den Tisch. Auch die Qualifikation der Politiker und die Wahrscheinlichkeit, dass diese ihre Ansichten auch effektiv vertreten können, muss jeder selbst beurteilen. Wer sich also von dem Test eine Beschäftigung mit dem Thema und eine Bestimmung des eigenen Standpunktes gegenüber den Parteien erhofft, dem sei eine Teilnahme ans Herz gelegt. Das außerparlamentarische Engagement und die kritische Betrachtung der Taten der Mächtigen kann aber weder der Test noch der nachfolgende Gang zur Urne ersetzen. (Annika Kremer)

(Bildquelle: Screenshot von buergerrechte-waehlen, thx!)