Bundestag nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Sechs Monate Logging von Verbindungsdaten

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Data Retention, der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten, wird in Deutschland nationales Recht: gegen die Stimmen der Opposition nickte der Bundestag gestern die Umsetzung der Überwachungsmaßnahme ab. Nach Zustimmung des EU-Rats kann anschließend die Regierung den Entwurf in Kraft setzen. Datenschützer, Bürgerrechtler und Opposition kritisieren den Entwurf, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt.

Gespeichert werden sollen nach Inkrafttreten des Entwurfes die Verbindungsdaten, keine Inhalte: wer zu welchem Zeitpunkt mit welcher Gegenstelle kommunizierte, soll geloggt werden, die Inhalte der Kommunikation hingegen nicht. Bei zahlreichen Anwendungen im Internet läßt sich diese Trennung von Verbindungsdaten und Inhalt jedoch schwer bis unmöglich herstellen.

Die Koalition beruft sich wie gewohnt auf die Terrorismusbekämpfung und die neue Qualität des Verbrechens im Internet. Bedenken der Datenschützer werden mit dem Hinweis gekontert, dass entsprechende Daten bei "Bagatelldelikten" nicht ausgewertet würden. Die Erfahrung lehrt indessen, dass Daten, wenn erst vorhanden, auch zügig Begehrlichkeiten wecken. Ob die Zielgruppe - der internationale Terrorismus - durch die Maßnahmen überhaupt betroffen wird, bleibt fraglich - die Möglichkeit, verschlüsselt zu kommunizieren und über Proxy- und Anonymisierungsdienste wie TOR die providerseitige Datenerfassung zu konterkarieren, dürfte als erstes gerade von der Gruppe genutzt werden, gegen die sich die Richtlinie wendet. Auch die ebenfalls als Zielgruppe genannten Sexualstraftäter sind bereits jetzt zum Teil aus den überwachbaren Netzen abgewandert in log-resistente Netzstrukturen wie Freenet - dieser Prozess wird durch die Umsetzung der Richtlinie allenfalls beschleunigt.

Besonders begrüßt wurde die anstehende Abschaffung des "besonderen Schutzes" von DSL-Flatratenutzern. Während die jüngste Rechtsprechung die Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrates untersagte, wird diese Rechtsauffassung mit dem kommenden Entwurf ad acta gelegt.

Seitens der Grünen wurde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, sollte das Gesetz die Zustimmung des EU-Rates finden.

• 11 Kommentare zum Artikel

• Was hier offenbar noch niemand bemerkt hat (und ich bin noch nicht dazugekommen, darauf aufmerksam zu machen): Gegen die Data Retention (VDS) ist eine Online- Bundestags-Petition lanciert worden. Ob eine solche jetzt noch Sinn macht, darueber erhitzen sich die Gemueter im moment z. B. im Heise-Forum. Ich bin der klaren Meinung: JA Link zur Petition: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/b...ion.asp?Petiti onID=60 Und nicht ...

  opensky.cc am 17.02.2006 16:46

• der chacos computer club macht dagegen schon seit wochen mobil. in österreich ist es die arge daten. mfg chronoton

  Chronoton am 17.02.2006 22:02

• Zitat: Zitat von Dark_Angel1 benutz doch pgp... aber ist cht eine schweinerei! WO SIND UNSERE FILSHARER_RECHTE? Me goes for president Die "Gulli-Partei" Wählt mich, dann setz ich das Recht in Kraft

  daminator am 17.02.2006 22:11

• zur fragen von shotokan, wie lange die umsetzun dauern wird habe ich jetzt den link gefunden. http://futurezone.orf.at/it/stories/90300/ bei uns in österreich ( faules bergvolk ) scheint es länger zu dauern. es wird eine verlängerung der umsetzungsfrist von 18 auf 36 monate gefordert. mfg chronoton

  Chronoton am 17.02.2006 22:14
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