Bundestag Lebenslange Steuernummer in zentraler Datenbank abgesegnet

Morgen entscheidet der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung, heute segnete er ein ähnlich weitgehendes, bedenkliches Gesetz ab. Bundesbürger sollen bis 2011 alle eine lebenslang gültige Steuernummer bekommen, die zentral gespeichert wird. Und wie immer wird versprochen, die Daten natürlich nur für die Besteuerung zu nutzen.

Zusagen, bei denen man seit der Mautdaten-Diskussion weiß, was man von ihnen zu halten hat. Trotz erheblicher Bedenken der Datenschützer wurde das Gesetz durchgewunken. Versprochen wird eine Vereinfachung bei der Lohnsteuererhebung - unter anderem wird die Lohnsteuerkarte abgeschafft und können Finanzämter die Steuerinformationen von Arbeitnehmern direkt von ihren Arbeitgebern anfordern.

Die zentrale Datei ermöglicht damit eine zentrale Übersicht über die Erwerbsbiografie aller erwerbstätigen Bundesbürger - Informationen, die sich hervorragend zum Profiling und Datamining eignen, sind ja auch Arbeitgeber und Gehaltshöhen verzeichnet. Es wird nicht lange dauern, bis sich die ersten Ermittlungsbehörde die Finger nach dem Datensatz lecken werden.

Angesichts der wenig datenschutzbewussten Haltung der Vertreter der Regierungskoalition im Bundestag lässt die heutige Entscheidung für morgen schlimmstes befürchten - und die Netzprotestaktion vom AK Vorrat scheint plötzlich weit weniger schwarz- denn realistisch gemalt.

Schwarz verhüllte Seiten mit dem Text

"Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?"

nehmen eine mögliche Zustimmung des Bundestags zur Verbindungsdatenspeicherung schon halb vorweg. Angesichts der heutigen Entscheidung wohl ein Ausgang, mit dem zu rechnen ist. Eine Anleitung zum Verhüllen von Webseiten hat der AK Vorrat veröffentlicht.

• 24 Kommentare zum Artikel

Es ist andreren Staaten noch viel schlimmer als bei uns. Die momentan beste Alternative zum auswandern ist die Schweiz. Die ganze EU möchte immer protokollieren, ich bin mal gespannt wohin das führt. Man wird irgendwann auch richterliche Beschlüsse nicht mehr durchführen müssen, weil die SW überlastet sind. 1984 ! So kann man die Daten noch mehr missbrauchen.

hogarl am 09.11.2007 08:38

Die Schweiz ist mit 100% Sicherheit nicht das beste Land zum auswandern. Dort gibt es bereits die Vorratsdatenspeicherung und die haben noch weitaus schlimmere Gesetze abgesegnet, um die totale Überwachung als erster zu erreichen. Früher hab ich auch an die Schweiz gedacht, mittlerweile wirds wohl das tiefste Asien ohne Strom und fließend Wasser werden....

moep85 am 09.11.2007 10:44

Rollstuhl Terror geht weiter. Sorry aber ich glaube manchmal der Schäuble wurde nicht von einen Schizophrenen angegriffen sondern er war der schizophrene in dem part und die medien haben das durcheinander gebracht. jetzt sind wir eine nummer, der jede technische kommunikation genau aufgezeichnet wird und überwachbar ist. indivudalismus aufgebeben zugunsten des kollektiv das gabs zuletzt bei den nazis. wandert aus, geht auf die ...

Xore100 am 09.11.2007 17:08

Zitat: Zitat von Xore100  ...wählt protest parteien... und mal sehen welche parteien dann zuwachs bekommen, hoffen wir mal das beste

Agit21_bln am 12.11.2007 15:13

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