Im Antrag heißt es: "Die rasante Entwicklung des Internets seit den 1990er Jahren hat die Hoffnung genährt, dass mit dem World Wide Web ein Medium entstanden ist, welches die klassische Zensur außer Kraft setzen und den Menschen weltweit freien Zugang zu Informationen und Nachrichten gewähren könne."

Die Bundesregierung solle sich international für die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen. Als Beispiel für die prekäre Lage von Journalisten und auch Bloggern in vielen Ländern wird das Pressefreiheits- Barometer der Reporter ohne Grenzen genannt. Aber auch die Verurteilung des Bloggers Hu Jia in China und die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja in Russland kamen zur Sprache.

Die Bundestags-Debatte zum Thema war allerdings vor allem von deutlicher Kritik an der Situation in Deutschland geprägt. Vertreter von Grünen, Linkspartei und FDP gingen dabei deutlich auf die aktuelle BND-Affäre ein.

"Über die Beurteilung von Vorgehensweisen im Ausland herrscht meist sehr schnell Einigkeit, aber die Fehlentwicklungen, die wir im eigenen Land in den letzten Jahren erlebt haben, werden nicht angesprochen", bemängelte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar die mangelnde Selbstkritik der Großen Koalition. Der Antrag sei zwar konsensfähig, aber leider nicht vollständig. Das sah Christoph Strässer von der SPD anders, aber auch ihn beunruhige es, "dass Eingriffe in [die Pressefreiheit] auch in diesem Jahr immer wieder beklagt werden". Auch Strässers Parteikollegin Angelika Graf betonte, dass Platz 20 im Pressefreiheits-Ranking der Reporter ohne Grenzen zwar nicht schlecht, aber noch deutlich verbesserungswürdig sei.

Das forderten auch die Abgeordneten von Grünen und Linkspartei, Volker Beck und Luk Jochimsen. Besonders Jochimsen machte dabei deutlich, dass der vorliegende Antrag zu schwammig formuliert sei, um tatsächlich Wirkung zu entfalten. Was sich vermutlich auch nicht bessern wird, nachdem er nun zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verwiesen wurde. Denn das Ziel, die Bekämpfung von Zensur und insbesondere Internetzensur auf internationaler Ebene scheint zwar löblich. Aber wer dabei seine eigenen Hausaufgaben nicht erledigt, wird bei fremden Regierungen wohl kaum mit derartigen Forderungen groß Eindruck schinden können. (Autor: Simon Columbus)

(Via Netzpolitik.org)