Die Bundesregierung in ihrem Statement weiter: Die Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger mithilfe der Daten könne zur Klärung von Tatvorbereitungen und tatrelevanten Kontakten beitragen. "Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie", kritisiert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung. In einer freien Gesellschaft habe die Überwachung der Reisebewegungen jedes Einzelnen ebenso wenig Platz, wie die Überwachung des Telekommunikationsverhaltens jedes Einzelnen. Die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz kürzlich dazu:

"Ich fordere EU-Justizkommissar Franco Frattini auf, die Ergebnisse der Umfrage sehr ernst zu nehmen. Wenn drei von vier Europäern persönliche Daten im Internet nur mit großen Bedenken angeben und zugleich darüber besorgt sind, was mit ihren Daten passiert, ist dies ein Alarmzeichen.

Zur Verunsicherung der Menschen beigetragen haben nicht zuletzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizkommissar Franco Frattini. Mit einem Stakkato immer neuer Vorschläge versetzen sie die Menschen in Angst und Schrecken. Das gilt auch für den neuerlichen Vorschlag für den Aufbau einer Fluggastdatensammlung für Flüge nach oder aus Europa. Hier wird eine neue verdachtsunabhängige und anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Angriff genommen. Wieder einmal sollen Bürgerinnen und Bürger, die hier zu keinen Anlass gegeben haben, unter Generalverdacht gestellt werden.

Ich fordere die Herren Frattini und Schäuble auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Das wäre ein wirkungsvoller Beitrag, das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit ihrer Daten zu stärken."

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