Bundesregierung hält am EU-Plan zur Flugdatenspeicherung fest

Nach dem Erlass zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung heute auch den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt. Frattini fordert die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und dreizehn Jahre lang in Datenbanken aufzubewahren. Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag die Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Die Speicherung stelle laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dar.

Die Bundesregierung in ihrem Statement weiter: Die Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger mithilfe der Daten könne zur Klärung von Tatvorbereitungen und tatrelevanten Kontakten beitragen. "Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie", kritisiert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorratsdatenspeicherung. In einer freien Gesellschaft habe die Überwachung der Reisebewegungen jedes Einzelnen ebenso wenig Platz, wie die Überwachung des Telekommunikationsverhaltens jedes Einzelnen. Die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz kürzlich dazu:

"Ich fordere EU-Justizkommissar Franco Frattini auf, die Ergebnisse der Umfrage sehr ernst zu nehmen. Wenn drei von vier Europäern persönliche Daten im Internet nur mit großen Bedenken angeben und zugleich darüber besorgt sind, was mit ihren Daten passiert, ist dies ein Alarmzeichen.

Zur Verunsicherung der Menschen beigetragen haben nicht zuletzt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizkommissar Franco Frattini. Mit einem Stakkato immer neuer Vorschläge versetzen sie die Menschen in Angst und Schrecken. Das gilt auch für den neuerlichen Vorschlag für den Aufbau einer Fluggastdatensammlung für Flüge nach oder aus Europa. Hier wird eine neue verdachtsunabhängige und anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Angriff genommen. Wieder einmal sollen Bürgerinnen und Bürger, die hier zu keinen Anlass gegeben haben, unter Generalverdacht gestellt werden.

Ich fordere die Herren Frattini und Schäuble auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Das wäre ein wirkungsvoller Beitrag, das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit ihrer Daten zu stärken."

Via (de.internet.com & Cop2Cop.de)

• 21 Kommentare zum Artikel

• dank fernsteuerung kann man sie ja zum glück trotzdem noch abstürzen lassen

  rabattphone am 12.02.2008 08:19

• hoffentlich sammeln sie auch die daten meiner tiere, wenn ich welche mitfliegen lasse (im lager). könnte ja sein dass ich dem tier tollwut gespritzt habe und damit die welt erobern möchte

  Wandang am 01.03.2008 16:03
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