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18. Juni 2008

Bundespräsident und Datenschutzbeauftragter bekräftigen Kurs der Piratenpartei

Die Piraten segeln offensichtlich auf dem richtigen Kurs. Dies bestätigte auch Bundespräsident Horst Köhler in seiner gestrigen "Berliner Rede", in der er ebenfalls für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen warb. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz Edgar Wagner hingegen sieht die Privatsphäre durch Staat und Wirtschaft immer schärfer bedroht.

Köhler bemängelte in seiner Rede, dass der ewige Dauerwahlkampf, unklare Zuständigkeiten und mangelnde Transparenz der Demokratie schaden. Ansonsten fiel seine Rede eher zahm aus. Der Bundespräsident forderte zwar weitere Reformen und eine "Agenda 2020" für Deutschland, doch zugleich fehlte es vielen Beobachtern an der nötigen Kritik an der Politik der Großen Koalition.

Noch im Mai sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, in Berlin: "Privatsphäre hat sehr viel mit der Realisierung von Freiheit und mit Selbstbestimmung zu tun, auch mit Menschenwürde. Das sind keine Kleinigkeiten. Es gehört zum Tafelsilber unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Dementsprechend pfleglich sollte man damit umgehen. So ist der Anspruch. Die Wirklichkeit sieht anders aus."

Transparenz in politischen Entscheidungen sowie Datenschutz sind die Themen, die auf der Fahne der Piratenpartei ganz oben geschrieben stehen. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft sehen sie einen akuten Bedarf zum Schutz der Bürger und setzen sich für eine gesetzliche Regelung im Umgang mit dem Internet ein. Sie fordern freies Wissen und eine freie Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger. Von diesem Ziel sind wir in Deutschland aber noch weit entfernt. Auch deswegen werden die Bemühungen der Piratenpartei noch länger andauern müssen.