Bundespräsident Köhler hat Gesetz zur VDS unterzeichnet

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung kann nach der Unterzeichnung von Bundespräsident Horst Köhler in Kraft treten. Ein Sprecher gab bekannt, bei der Prüfung habe dieser keine durchgreifenden Gründe gefunden, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten. Der Deutsche Journalisten-Verband hatte noch Mitte Dezember an den Bundespräsidenten appelliert, seine Unterschrift zu verweigern. Ab dem 1. Januar müssen dementsprechend alle Telekommunikationsunternehmen inklusive aller Internet-Provider jegliche Daten über die Kommunikation ihrer Kunden protokollieren und für ein halbes Jahr aufbewahren.

Nach einem erfolgten richterlichen Beschluss sollen Polizei und Staatsanwaltschaft darauf zugreifen können. Geplant ist laut EU-Recht damit den Terrorismus und Delikte im Bereich der schweren Kriminalität besser bekämpfen zu können. Die Inhalte der Gespräche bzw. die anderen Inhalte sollen nicht aufgewahrt werden. Gespeichert wird aber ab Januar die Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, das Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers. Je nach Anbieter kann mehr oder weniger genau ermittelt werden wo sich der Handybenutzer zur Zeit des Telefonats aufgehalten hat. In einem am 24. 12. veröffentlichten Interview bei net-tribune sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Thema Richtervorbehalt bzw. Transparenz der Bürger:

"Wenn wir ins Gesetz schauen, dann sind diese Hürden überhaupt nicht durchgängig. So dürfen die Daten auch bei minder schweren Straftaten verwendet werden, die mittels Telekommunikation begangen worden sind. Und wo ist heute keine Telekommunikation im Spiel, sobald der Täter zum Beispiel ein Handy in der Tasche hat? Zudem dürfen auch Nachrichtendienste auf die Daten zugreifen, und zwar ohne Richtervorbehalt.

Hinzu kommt, dass die gespeicherten IP-Adressen nach Auffassung der Bundesregierung nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Auf sie dürfen auch viele andere Behörden zurückgreifen, also auch Nachrichtendienste, Ordnungsämter und die Steuerfahndung. Der Wahrheitsgehalt der Behauptung, die Informationen seien durchgängig von hohen Hürden geschützt, erscheint vor diesem Hintergrund zweifelhaft. (...)

Die Vorratsdatenspeicherung erhöht die Datenmenge, die über jeden Einzelnen gespeichert wird, immens. Das gilt besonders für die Internetnutzung. Beim Handy und beim normalen Telefon hatte der Einzelne bisher die Möglichkeit, diese Daten löschen zu lassen oder die Nummern zu kürzen. Diese Möglichkeit entfällt nun und die Speicherungsdauer verdoppelt sich."

Auch die Verfolgung von Filesharern und anderen illegalen Downloadern von Musik, Filmen oder Büchern dürfte unter Mithilfe der VDS leichter zu realisieren sein. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat angekündigt, bei Erscheinen des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Verfassungsbeschwerde einzulegen. Es verbleiben lediglich sechs Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger...

• 333 Kommentare zum Artikel

• Wie is das denn jetzt ich trau mich nich mehr wirklich zu laden. Wenn man sich bei RS zum Beispiel Crysis lädt dann hat das 70 parts und wenn ich die hintereinander lade indem ich immer wieder ne neue ip habe also somit pro tag 10-20 gb downloade fällt das doch auf oder nich?? Und da ja jetzt auch noch der download illegal ist, sowie der upload ist das ja noch mal extremer geworden. Diese elende Deutsche Regierung Horst Köhler is ein ...

  Mote1 am 09.01.2008 12:22

• Zitat: Zitat von Mote1 Wie is das denn jetzt ich trau mich nich mehr wirklich zu laden. Wenn man sich bei RS zum Beispiel Crysis lädt dann hat das 70 parts und wenn ich die hintereinander lade indem ich immer wieder ne neue ip habe also somit pro tag 10-20 gb downloade fällt das doch auf oder nich?? Und da ja jetzt auch noch der download illegal ist, sowie der upload ist das ja noch mal extremer geworden. Diese ...

  Kerian am 09.01.2008 15:07

• hiho, ich glaube ich bin hier richtig... mir ist das mit der speicherung auch zu ohren heute gekommen... das heisst jetzt was genau ist da ein gewisses Risiko nun dabei wenn ich jetzt weiterhin 1 music titel runter lade zB ???? moechte gern eure meinung dazu hoeren... mfg snk

  FRANCISCO-09 am 10.01.2008 17:16

• Zitat: Zitat von Mote1 Wie is das denn jetzt ich trau mich nich mehr wirklich zu laden. Wenn man sich bei RS zum Beispiel Crysis lädt dann hat das 70 parts und wenn ich die hintereinander lade indem ich immer wieder ne neue ip habe also somit pro tag 10-20 gb downloade fällt das doch auf oder nich?? Und da ja jetzt auch noch der download illegal ist, sowie der upload ist das ja noch mal extremer geworden. Diese ...

  baros32 am 10.01.2008 17:26
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