Bürgerrechtsabbau heißt jetzt Innere Sicherheit

132 zusätzliche Millionen Euro will Wolfgang Schäuble für Verfassungsschutz, BKA, die Bundespolizei und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgeben. Das "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" sieht unter anderem die "Online-Durchsuchung" vor: beliebige Rechner dürfen gehackt werden, um so potentielle Terroristen aufzuspüren.

Heute diskutiert der Innenausschuss des Bundestages die Schwerpunktsetzungen für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. In diesem Rahmen wird Schäuble sein Programm vorstellen. Die üblichen Verdächtigen sind bereits auf Schäubles Kurs: Ex-Innenminister Otto Schily sei befriedigt über die kontinuierliche Fortsetzung der Arbeit gegen den Terrorismus. Die zusätzlichen Millionen wurden von der SPD als "angemessen" bezeichnet.

Während die Kollegen in Großbritannien, sonst Vorreiter in Überwachung und Beschneidung der Bürgerrechte, sich mit dem Hacken von Terror-Websites begnügen wollen, geht die geplante "Online-Durchsuchung" einen Schritt weiter: der Programmentwurf sieht das Hacken beliebiger Computer vor. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) befürwortet die Methode mit dem abstrusen Argument, dass keine Verletzung des grundgesetzlich verankerten Unverletzlichkeit der Wohnung stattfinde, denn der

"...Nutzer befindet sich weltweit online und verlässt damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich".

• 24 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Tequila_Sunrise  Habt ihr "1986" von George Orwell gelesen? *anmerk* Der Roman heißt "1984". Zitat: Zitat von laber.net  genau so und nicht anders....zum glück gibts internetcafes Was helfen Internetcafés bei einer DDoS? Wie meinst Du das? Zum Thema: Hacken von Computern der Bürger ist dann mal das ...

  MSX am 14.11.2006 03:03

• Find ich klasse, da will ich mitmachen! Der Staat bildet mich zum Hacker aus und ich darf mich in jedes fremde System einhacken ohne Risiko "erwischt" zu werden, ein Traum!

  V00d00 am 14.11.2006 12:52
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