Schon im Mai hagelte es diesbezüglich Protest von vielen Seiten. Die vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen könnten einerseits nicht wirksam vor jeglichen Hackerangriffen schützen. Die geplanten Schutzmaßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch der Beamten wurden andererseits von einigen Experten gar als "lächerlich" eingestuft. Zwar wird dem BSI der Absender der Mail zunächst verschlüsselt dargestellt. Dies kann aber bei Bedarf rückgängig gemacht werden, um die Identität des Bürgers aufzudecken.

Die Betroffenen müssen in jedem Fall unverzüglich darüber informiert werden. Informationen über Berufsgeheimnisträger dürfen als Beweise nicht verwertet werden, einigen Abgeordneten ging diese eher niedrig angelegte Hürde aber noch nicht weit genug. Auch die IP-Adresse des Absenders wird künftig mitgeschnitten und aufbewahrt. Zumindest wurde auf eine umfangreiche Protokollierung des Surfverhaltens verzichtet.

Abgeordnete von FDP, Linke und Grüne ging der Schutz der Bürger gegen die Überwachung nicht weit genug. Sie stimmten heute früh in der letzten Bundestagssitzung vor Ende der Legislaturperiode gegen das Gesetz und brachten Bedenken in Hinblick auf den Datenschutz vor. Die Vertreter der Großen Koalition betonten, sie wollen den Beamten nicht die Möglichkeit einräumen, alle E-Mails mitlesen zu können. Lediglich E-Mails mit Schadprogrammen sollen manuell geöffnet werden. Alle anderen belastenden Informationen, die per Zufallsfund ausfindig gemacht werden, sollen dem Richtervorbehalt unterliegen.

Die heutige letzte Sitzung des Bundesrates konnte zumindest bewirken, dass diese bei einigen Beobachtern aufgrund dieser Entscheidung noch lange im Gedächtnis bleiben wird.

(Ghandy)

(via SPON & heise.de, merci!)

(Grafik von paperboogie on deviantART, thx!)