Die Serie dauert schon seit längerer Zeit an. Nachdem diese Woche wieder mehrfach Autos, unter anderem vor dem Haus des CDU-Politikers Robbin Juhnke, angezündet worden sind, fordert dessen Partei eine harte Reaktion von der rot-roten Regierung der Stadt. "Es ist ein Klima der Ermutigung geschaffen worden", meint Juhnke und kritisiert, die Regierung von Klaus Wowereit sei auf "auf dem linken Auge blind": "Der Staat ist nicht willens, entschlossen zu handeln."

Sekundiert wird er dabei von der Gewerkschaft der Polizei, die sich über die Folgen der Sparpolitik der Regierung von SPD und Linke beschwert. Ihr Vorsitzender Bodo Pfalzgraf meint, "Die Polizei arbeite derzeit ohne Reserve."

Ein Lösungsansatz kommt ausgerechnet von SPD-Verfassungsschutzexperten Tom Schreiber. Der schlägt vor, in Zukunft die Handys von Aktivisten aus der linken Szene zu überwachen. Dabei geschieht das bereits heute - wie etwa in dem Fall des Wissenschaftlers Andrej Holm. Dessen Lebensgefährtin Anne Roth hat mit ihrer Dokumentation des kontinuierlichen Einbruches in die Privatsphäre ihrer Familie deutlich gezeigt, was Überwachung für die Betroffenen bedeutet.

Tom Schreiber schwebt nun anscheinend noch eine Ausweitung dieser Maßnahmen vor. Offensichtlich will er auch Personen überwachen lassen, bei denen kein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt (eine Anfrage von gulli:news zur genauen Gestalt seiner Pläne läuft).

Dabei hatte bereits im vergangenen Jahr der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisiert: "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen."

Anne Roth reagierte bezeichnend auf die Forderung von Tom Schreiber: "omg". Mehr bleibt eigentlich nicht hinzuzufügen.

(Simon Columbus)

(via Berliner Morgenpost, danke!)

(Grafik via PerfectoFMM @ deviantArt, thx!)