BND-Bespitzelungsaffäre Bundestrojaner im Intimbereich eingesetzt

In der Affäre um die Bespitzelung der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl gab es heute Entscheidungen und Neuigkeiten aus Berlin. Die illegalen Aktionen des Geheimdienstes werden dabei immer offensichtlicher.

Offensichtlich war die deutsche Journalistin Koelbl nicht das eigentliche Ziel der Überwachungsmaßnahmen. Vielmehr hatte der BND angeblich mittels eines Trojaners ein Spähprogramm auf dem Computer des afghanischen Handels- und Industrieministers Amin Farhang installiert. Ein Vorgehen, wie es auch für die Onlinedurchsuchung in Deutschland angedacht ist. Damit wollte man Informationen über den Politiker erlangen, der lange in Deutschland gelebt hat und unter Verdacht steht, mit den Taliban zu kooperieren.

Koelbl war dabei nur zufällig in das Überwachungsnetz geraten weil die Afghanistanexpertin eine Email-Korrespondenz "privaten bis intimen" Charakters mit dem Spitzenpolitiker führte.

Allein aufgrund dieser Inhalte hätte der BND die Überwachungsmaßnahme  nicht weiterführen dürfen von dem Informantenschutz für Journalisten einmal ganz abgesehen. Und auch die Bespitzelung eines Mitglieds einer anerkannten ausländischen Regierung wirft Fragen auf.

Trotzdem führte der Geheimdienst die Maßnahmen zwischen Juni und November 2006 fort. Beim BND hatte man keine Bedenken: Die Online-Razzia habe man für rechtlich "ohne Weiteres" durchführbar gehalten. Und das nicht nur in diesem Fall: Im Januar war bekannt geworden, dass der BND bereits rund 60 mal Onlinedurchsuchungen auf ausländischen Rechnern durchgeführt hatte. Die Betroffene Susanne Koelbl erfuhr von ihrem konkreten Fall erst am vergangenen Freitag.

Der Datenschutzexperte Markus Beckedahl hält nach diesen Vorkommnissen einen Rücktritt von BND-Chef Uhlau für nicht mehr ausreichend. Doch der ist unterdessen bereits abgewendet worden: Das Parlamentarische Kontrollgremium sprach dem Geheimdienstler heute sein Vertrauen aus. Allerdings sollen die verantwortlichen Mitarbeiter bestraft werden.

Eine in den Augen vieler zu lasche Maßnahme: Immerhin hatte Kanzleramtssprecher Thomas de Mazière schon vor zwei Jahren versprochen, keine Journalisten mehr durch Geheimdienste ausspähen zu lassen. Angesichts der am Freitag bekanntgewordenen Straftaten des BND muss der Bürger sich fragen, wieviel Vertrauen er in das Ehrenwort seiner Volksvertreter legen kann. Denn die scheinen sich höchstens für die eigene Privatsphäre zu interessieren. (Autor: Simon Columbus)

(Via blog.fefe.de)

• 26 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Zitat von Dexter Ist das ansteckend? Nur für Open-Source- und APPLE-Programme!

  Gravenreuth am 25.04.2008 18:57

• Zitat: Zitat von Gravenreuth Nur für Open-Source- und APPLE-Programme! Seufz...Es ist ein Kreuz mit Ihnen. Man kann alles, was nicht von MS ist auch kritisieren, ohne dummes Zeug zu schreiben. Je mehr Open-Source jemand verwendet, bspw. als Betriebssystem, desto geringer dürfte die Ansteckungsgefahr sein. Das gilt für alle Nicht-Windows-GUIs. Falk

  dl3daz am 25.04.2008 19:15
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