BKA-Gesetz Montag Anhörung von Sachverständigen

Am nächsten Montag (15. September) von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr wird im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine "Öffentliche Anhörung von Sachverständigen" zum geplanten neuen BKA-Gesetz stattfinden.

Als Experten zu den im neuen Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gehört. Auch Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, Beteiligter an der im Frühjahr verhandelten und für die Kläger weitgehend erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen, wird in der Anhörung seine Meinung darlegen. Die Online-Durchsuchung gehört ebenfalls zu den im neuen Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen.

Nicht nur wegen diesem informell auch "Bundestrojaner" genannten Ermittlerzugriff auf private Rechner ist das neue BKA-Gesetz bei Opposition, Datenschützern, Bürgerrechtsaktivisten und besorgten Beobachtern stark in die Kritik geraten. Andere im Entwurf vorgesehene Maßnahmen umfassen beispielsweise Rasterfahndungen durch das BKA, eine Ausweitung des "großen Lauschangriffs" und die Möglichkeit, Überwachungskameras in den Wohnungen Verdächtiger anzubringen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner des neuen Maßnahmenpaketes ist die damit einhergehende Zentralisierung von Polizeiaufgaben. Unter anderem aus diesem Grund wurde bereits eine Petition gegen den neuen Entwurf eingereicht. Die Befürworter der Erweiterten Befugnisse für das BKA allerdings betonen, dass die Gesetzesänderung für eine effektive Terrorismusbekämpfung erforderlich ist, und zeigten sich bisher wenig kompromissbereit. Dementsprechend kann auch für die anstehende Anhörung eine sehr kontroverse Diskussion erwartet werden. (Annika Kremer)

(via netzpolitik.org, thx!)

• 15 Kommentare zum Artikel

Wird es davon ein öffentliches Protokoll geben? Besser wäre noch Audio- oder gar noch Videostream. Das würde mir bei meiner persönlichen Aufklärungsarbeit in meinem Umfeld erheblich unterstützen.

RobCole am 10.09.2008 23:09

Das ist, bis auf von Firebird mal, eine der wenigen Reaktionen von Newsschreibern auf meine Fehlerposts überhaupt. Von daher danke ich. Und gut zu wissen, daß man die (News) auch noch editieren kann - das kann ich dann resistenen Schreiberlingen vorhalten. ^^ (Auch wenn ich weiß, daß viele nicht verstehen, warum mir ne ordentliche Sprache wichtig ist.)

Schattenspieler am 10.09.2008 23:32

@Schattenspieler Zitat: Aber die Pseudoanschläge, die man hier in D. verhindert haben will, wirken einfach so plump Exakt...sieht man sich die Bilder von den Bahnhof-Bombern an -die liefen ja ganz gezielt immer wieder vor ein und der selben Kamera im auffällig hellen Ballack-Trikot herum- wird sehr schnell klar was hier gelaufen ist. Den Leuten sollte die Rundum-Überwachung schmackhaft gemacht ...

soricsoon am 12.09.2008 09:29

also zu diesem "bomber" es wurde immer wieder gesagt der koffer neben ihm auf dem foto sei seiner und somit die bombe aka 10 liter propangasflasche.... man rechne hinzu das dieser koffer vlt 10 l fasst aber keine aufrechtstehende 10 liter gasflasche... die wäre ca 20 cm zu lang für das ding... ich sage nich das es gelogen war ich meine nur da stimmt doch was nich an den veröffentlichungen^^ und zum neuen gesetztvorschlag... mehr als benjamin ...

jan_1987 am 15.09.2008 21:12

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