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10. September 2008
BKA-Gesetz Montag Anhörung von SachverständigenAm nächsten Montag (15. September) von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr wird im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine "Öffentliche Anhörung von Sachverständigen" zum geplanten neuen BKA-Gesetz stattfinden. Als Experten zu den im neuen Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gehört. Auch Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, Beteiligter an der im Frühjahr verhandelten und für die Kläger weitgehend erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen, wird in der Anhörung seine Meinung darlegen. Die Online-Durchsuchung gehört ebenfalls zu den im neuen Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen.
(via netzpolitik.org, thx!) Verwandte News
Trackbacks
Wird es davon ein öffentliches Protokoll geben? Besser wäre noch Audio- oder gar noch Videostream. Das würde mir bei meiner persönlichen Aufklärungsarbeit in meinem Umfeld erheblich unterstützen. RobCole am 10.09.2008 23:09
Das ist, bis auf von Firebird mal, eine der wenigen Reaktionen von Newsschreibern auf meine Fehlerposts überhaupt. Von daher danke ich. Und gut zu wissen, daß man die (News) auch noch editieren kann - das kann ich dann resistenen Schreiberlingen vorhalten. ^^ (Auch wenn ich weiß, daß viele nicht verstehen, warum mir ne ordentliche Sprache wichtig ist.) Schattenspieler am 10.09.2008 23:32
@Schattenspieler Zitat: Aber die Pseudoanschläge, die man hier in D. verhindert haben will, wirken einfach so plump Exakt...sieht man sich die Bilder von den Bahnhof-Bombern an -die liefen ja ganz gezielt immer wieder vor ein und der selben Kamera im auffällig hellen Ballack-Trikot herum- wird sehr schnell klar was hier gelaufen ist. Den Leuten sollte die Rundum-Überwachung schmackhaft gemacht ... soricsoon am 12.09.2008 09:29
also zu diesem "bomber" es wurde immer wieder gesagt der koffer neben ihm auf dem foto sei seiner und somit die bombe aka 10 liter propangasflasche.... man rechne hinzu das dieser koffer vlt 10 l fasst aber keine aufrechtstehende 10 liter gasflasche... die wäre ca 20 cm zu lang für das ding... ich sage nich das es gelogen war ich meine nur da stimmt doch was nich an den veröffentlichungen^^ und zum neuen gesetztvorschlag... mehr als benjamin ... jan_1987 am 15.09.2008 21:12
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