BKA-Gesetz Legitimation zur Rundum-Überwachung

Der von Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble vereinbarte Entwurf des BKA-Gesetzes ist weiterhin heiß umkämpft. Neben der Ermächtigung zur Online-Schnüffelei soll das Gesetz nach Medienberichten auch weitere brisante Stellen haben. Der Innenminister besteht währenddessen darauf, dass sein Gesetzentwurf die Karlsruher Bestimmungen "vollständig beachtet" - traut sich jedoch nicht ihn zu veröffentlichen.

Die BKA-Novelle soll dem Bundeskriminalamt nicht nur die Berechtigung zur Online-Schnüffelei geben, sondern sie  soll nach diversen Medienberichten auch die Videoüberwachung in den Wohnungen Unverdächtiger erlauben, sofern sich eine "verdächtige Person" aufhalte - demnach also die Legitimation zur Überwachung von Anwälten, Geistlichen, Journalisten, Ärzten oder Seelsorgern. Unklar ist hierbei, ob sie sich auf vertrauliche Unterlagen beziehen, oder ob sie sich auf einen bereits im Juli 2007 vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichten Entwurf beziehen. Das Innenministerium hat den bisher offiziellen Entwurf jedenfalls noch verschlossen gehalten.

Die Tatsache, dass das Gesetz noch unveröffentlicht ist, weckt jedenfalls Zweifel daran, ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wirklich "vollständig beachtet" worden sind, wie es das Innenministerium schreibt. Das sieht neben der Opposition auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) so. "Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen", zitiert Heise den Politiker.

Der Gesetzentwurf soll weiterhin einen besonderen Abhörschutz für Geistliche geben - nicht jedoch für Imame, also islamische Prediger. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz begründete es mit der nicht vorhandenen Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. "Nicht jeder, der behauptet Geistlicher zu sein, ist auch rechtlich einer". Damit scheint der SPD-Politiker, der mit seinen kritischen Aussagen einen besonderen Ruf innehat, den Islam nicht als Religion anzuerkennen. (Bericht: Malo)

• 50 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Kontrolltroll @Jerkk: richtig... Leute, die nicht mal schreiben können, was sie sind/machen haben richtig was in der Birne. EOD. Genau! Wenn man Black Bloc mit "k" am Ende schreibt, kann man nicht schreiben und ist somit auch dumm Deine Logik ist fast so verallgemeinernd und herausstechend wie die unserer tollen Regierung Ich versteh echt nicht was das dauernt mit den ...

Jerkk am 22.04.2008 14:26

Zitat: Randale machen ist sicher toll, nur bilde Dir nicht ein, dass das jemals die Welt verändert hat Schmerz... 1789 ist ein gutes Beispiel, schon gehört?... nein ? Die Regierung sollte sich vorm Volk fürchten und nicht andersrum. Demonstrieren und sich wehren ist unbedingt notwendig!

Zola am 23.04.2008 18:46

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