BKA-Gesetz Deutsche Polizeigewerkschaft hält neue Ermittler-Befugnisse für dringend erforderlich

Die am Montag anstehende Anhörung zur Neufassung des BKA-Gesetzes wird erwartungsgemäß von Vertretern aller Meinungen zum Anlass genommen, noch einmal mit ihrem Standpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen. In den letzten Tagen hatten vor allem die Gegner des neuen Gesetzesentwurfs, der umfangreiche Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt vorsieht, in den Medien ihre Bedenken geschildert. Heute meldete sich mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), ein prominenter Befürworter der neuen Pläne zu Wort.

Bei der DPolG sieht man die neuen Befugnisse als unverzichtbare Hilfe bei der Verbrechensbekämpfung an und fordert daher deren möglichst zügige Einführung und Umsetzung. Insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus sieht man Handlungsbedarf. "Das BKA-Gesetz, das neue Ermittlungsmöglichkeiten im Bereich der Gefahrenabwehr bietet, ist ein unerlässliches Instrument zur Bekämpfung terroristischer Gefahren," schreibt die DPolG in einer Presseerklärung.

Wendt äußert sich kritisch gegenüber der Politik: "Der politische Eiertanz um Zuständigkeiten und Kompetenzen muss jetzt zu Ende sein. Im Moment besitzt das BKA im Bereich der Gefahrenabwehr weniger Kompetenzen als der kleinste Polizeiposten in einem Bundesland, ein absurder Zustand angesichts der terroristischen Bedrohung Deutschlands. Gegen Terroristen hilft keine Parteitaktik, sondern Polizeitaktik." Im Rahmen neuer Landespolizeigesetze bekamen die Behörden vieler Bundesländer in letzter Zeit umfangreiche zusätzliche Befugnisse. Das neue BKA-Gesetz jedoch, das den Kompetenzbereich des BKA um ähnliche, teilweise auch noch umfangreichere Befugnisse erweitern soll, stieß selbst nach einer Einigung innerhalb der Regierungskoalition auf heftigen Widerstand. Fast alle Oppositionsparteien übten heftige Kritik an den Plänen, ebenso wie viele Datenschutz-Organisationen und Bürgerrechtsgruppen. Unter anderem wurde gegen das Gesetzesvorhaben eine Petition mit gut 11.000 Unterzeichnern eingereicht.

Dafür bringt man bei der DPolG wenig Verständnis auf. "Wir begrüßen deshalb die im BKA-Gesetz vorgesehenen und notwendigen Befugnisse wie die Online-Durchsuchung, die Wohnraumüberwachung, die Telekommunikations- überwachung sowie die Rasterfahndung," betont Wendt. Zwar müsse darauf geachtet werden, dass die neuen Ermittlungs- und Präventionsmaßnahmen "den grundgesetzlichen Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre genügen." Das größere Risiko sieht man allerdings beim Verzicht auf solche Maßnahmen: "Europa und Deutschland sind von terroristischen Anschlägen bedroht. Wer die Gefahrenlage unterschätzt, setzt fahrlässig die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel."

Bei der Anhörung am kommenden Montag werden sowohl Befürworter als auch Gegner, vertreten sein und ihre Einschätzung des Gesetzesentwurfs vorstellen. Davon erhofft man sich eine Hilfestellung im Beurteilungs- und Entscheidungsfindungs-Prozess. (Annika Kremer)

(via Cop2Cop, thx!)

(Bildquelle:annalist.noblogs.org, thx!)

• 62 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von soricsoon  Wenn diese Anschläge vereitelt worden wären...wäre die Welt heute ein Stück freiheitlicher...und sicherer. Sicherer bestimmt nicht ... Aber Freiheitlicher vor dem 11/9 gab es ab und an mal auch "Terroranschläge" .... is ja wohl nicht das erste mal das Osame versucht hatt das ding umzustürzen -.- Mann muss aber auch nicht überall Krieg spielen gehen nur wegen ...

KidZler am 15.09.2008 11:10

Manche Menschen amüsieren mich wirklcih mit ihrer Naivität und Beeinflussbarkeit, wieviele Terroranschläge gab es bisher in Deutschland? Wieviele Menschen sind dabei gestorben? Eben ... Trozdem schaffen es die Politiker durch die Medien immernoch irgendwelche Idioten davon zu überzeugen sie wären in höchster Gefahr. Die Chance eines erneuten Zugunglücks oder einer Gasexplosion sind Millionenfach höher als die eines Terroranschlages, warum ...

Tarku am 15.09.2008 11:18

@Tarku Eben...die Gefahr Opfer eines Verkehrsunfalles zu werden, ist in Deutschland tausend mal größer... Der "Terrorist" macht mir keine Angst...deutsche Politiker schon...

soricsoon am 15.09.2008 12:18

ich hab mir das jetzt durchgelesen und muss sagen....wow... ich bin fast schon traurig das es immer noch so naive menschen gibt. ich greife niemanden deswegen an aber wer nicht mehr sieht als das was ihm die medien und der "staat" sagen wird von mir nur ignoriert werden... respektieren kann ich sojemanden nur sehr schwer... zum 9.11. und weiteren teils ungeklärten anschlägen ich gehöre nicht zu den verschwörungstheoretikern aber wenn man ...

jan_1987 am 15.09.2008 21:30

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