VDB-Präsident Claus Sauter bestätigte gestern gegenüber LobbyControl, dass der Verband Anfang 2008 die deutsche EPPA GmbH mit der Erstellung einer Analyse und der Durchführung einer Kampagne beauftragt hat. Dies ist das gleiche Lobbyunternehmen, welches im Fall der verdeckten Pro-Privatisierungs-Propaganda der Deutschen Bahn tätig war.

Bereits vor zwei Jahren waren die Herren Rüdiger May und Josef Grendel im Auftrag der EPPA GmbH an den Verband herangetreten. Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen hatten zu der Zeit zunehmend ökologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Auslöser von Hunger in Entwicklungsländern kritisiert. Die Debatte wurde damals wie heute in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführt. Die EPPA GmbH schlug vor, zunächst die Berichterstattung in den Medien zu analysieren und darauf eine Öffentlichkeitskampagne aufzubauen. Die angewendeten Methoden sollen dabei angeblich nicht besprochen worden sein. Es sei aber klar gewesen, dass auch die Lobbyagentur Berlinpolis an der Ausführung beteiligt war.

Im Anschluss an den Vertragsabschluss begannen Mitarbeiter von Berlinpolis, gezielt Leserbriefe zu veröffentlichen. Diese sind größtenteils mit den Namen Sina Pawlowski, Markus Becker und Katrin Päzolt gekennzeichnet, die zeitgleich auch Berlinpolis-Mitarbeiter waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet sich kein Hinweis auf ihre Tätigkeit beim besagten Unternehmen. Die Leserbriefe wurden unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, Märkische Allgemeine und der Taz veröffentlicht. Darüber hinaus publizierte der Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt, in denen er schreibt, Biokraftstoffe seien zu Unrecht in Verruf geraten. Auch eine Forsa-Umfrage über Biosprit wurde in Auftrag gegeben. Der Verband vertritt rund 80% aller Firmen, die in diesem Bereich tätig sind. Man veranstaltete sogar eine Podiumsdiskussion, auf der unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen (BMELV), Michael Kauch (MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion) sowie Helmut Lamp (MDB für die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie) anwesend waren. Eine finanzielle Vergütung der Politiker soll es nicht gegeben haben. Berlinpolis soll aber früher eine Webseite für das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben haben. Offenbar sind die Kontakte zur Politik auf Landes- wie Bundesebene hervorragend.

Unschuldslamm?

VDB-Präsident Claus Sauter erklärte, er habe nichts von den verdeckten Aktionen gewusst. Es kann allerdings sein, dass der Deal damals ohne seine Beteiligung ausgehandelt wurde. Angeblich soll der Vertrag Mitte 2008 vorzeitig gekündigt worden sein. Es ist unklar, was sich der Verband die unsaubere PR-Arbeit hat kosten lassen. Leider ist auch unbekannt, ob darüber hinaus noch andere Verbände oder Unternehmen die Dienstleistungen der Lobbyfirmen in Anspruch genommen haben. Zumindest ist es nicht unwahrscheinlich, dass die beiden Herren May und Grendel noch andere Verbände angesprochen haben, um auch dort ihre Dienste anzubieten.

LobbyControl dazu: "Wie im Fall der Bahn wurde hier mit den gleichen Methoden versucht, Öffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Manipulation von Politik und Öffentlichkeit ist absolut inakzeptabel!"

Sie fordern noch immer ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, welches derartig Aktive zur Transparenz über ihre Auftraggeber und Budgets verpflichten soll. Der entsprechende Online-Appell läuft noch immer. Auch bittet man zur Unterstützung der aufwendigen Recherchen um eine Spende.