Biometrischer Reisepass Schweizer Volk darf über ePass entscheiden

Über 60.000 Unterschriften hat ein Schweizer Bündnis aus Bürgerrechtlern gegen den Parlamentsbeschluss zur Einführung des ePasses sammeln können. Die Kritiker, die sich gegen die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten und Funkchips einsetzen, konnten damit ein Referendum über die Einführung des neuen Dokuments erwirken. Ein ähnlicher Reisepass ist in Deutschland bereits Pflicht. Hier wurde das Volk nicht gefragt.

Bis zum 2. Oktober musste die Schweizer Freiheitskampagne mindestens 50.000 Unterschriften von wahlberechtigten Schweizern sammeln, um ein Referendum durchführen zu können. Die Kritiker beanstandeten, durch die im elektronischen Reisepass verwendeten RFID-Funkchips könne "jeder Schritt aller Menschen überall hin verfolgt werden". Außerdem bieten die auf dem Chip gespeicherten Daten keine ausreichende Sicherheit. Bereits 2006 hatten niederländische Hacker die Verschlüsselung des Reisepasses geknackt - in nur zwei Stunden. Die Kritiker wenden sich auch gegen eine zentrale Datenbank mit Fingerabdrücken und digitalen Passbildern, die nach ihrer Meinung überflüssig ist. Stattdessen verlieren die Bürger die Möglichkeiten, ihre Daten kontrollieren zu können.

Am 2. Oktober hat das "Überparteiliche Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten" die Unterschriftenlisten fristgemäß eingereicht. Nun hat die Schweizer Bundeskanzlei bekannt gegeben, dass das Referendum formell zustande gekommen ist. Das Bürgerbündnis hat insgesamt 64.064 Unterschriften gesammelt, von denen 63.733 gültig waren. Damit dürfen die Eidgenossen demnächst selbst über das Gesetz entscheiden, das laut Parlamentsbeschluss am 1.3.2010 in Kraft treten soll. Ein Termin steht dabei noch nicht fest. Das Schweizer Volk muss sich allerdings noch mindestens bis zum 17. Mai 2009 gedulden, bis es sich für oder gegen die obligatorische Einführung des 140 Franken (ca. 90 Euro) teuren Reisepasses aussprechen darf. (Malo)

(via Heise, thx!)

• 21 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von weierles  mein "Nein" geb ich da gerne. Kommt eh nicht durch Warum Nein? Profitierst Du etwa vom unkontrollierten Schwarzmarkt ohne Jugendschutz, Qualitätskontrolle und Besteuerung? Dann kann ich das schon verstehen...... MfG Andy

titus_shg am 21.10.2008 14:21

zwar schon ein älteres theme wollte nur noch für evtl interessente noch einen link geben http://chaosradio.ccc.de/cr139.html

Kugelschreiber am 02.05.2009 04:05

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