Big Brother EU Innenminister für Webzensur und Selektion von Reisenden

Es kommt immer drauf an, wie mans ausdrückt: dann wird aus der Selektion von Reisenden in "vertrauenswürdig" und "nicht vertrauenswürdig" eine Reiseerleichterung und Webzensur zum Kampf gegen eine "konkrete Terrorgefahr". Und ein Ende der unsinnigen Maßnahmen ist nicht abzusehen: "Wir brauchen ständig neue Maßnahmen", tönt es vom Innenministertreffen.

Daher braucht man unter anderem ein "integriertes Grenzmanagement", um die Freiheit der Bürger in Europa zu schützen. Der mit seinen Netzüberwachungs- und Filterungsplänen bereits aufgefallene EU-Justizkommissar Franco Frattini will die Daten von Flugreisenden mit dem Ziel Europa erfassen und darüber hinaus ein elektronisches Reisedokument für "vertrauenswürdige Reisende" einführen, um die Kontrollen für diese Gruppe zu verkürzen. Wie er mit "nicht vertrauenswürdigen" Reisenden umgehen will, bzw. wodurch sich diese Gruppe auszeichnet, sagte er nicht.

Erwartungsgemäß sprang Bundesinnenminister Schäuble sofort auf die Idee an: er will die biometrischen Daten aller einreisenden Nicht-EU-Bürger erfassen, da dies "größere Fälschungssicherheit mit einem schnelleren Ablauf der Kontrollen" verbinde. Alles zum Wohle des Bürgers und einer schnelleren Abfertigung an Grenzen und Flughäfen, wohlgemerkt. Mit derselben Argumentation wurde Grenzkontrollregime SIS 2 im vergangenem Jahr vorangetrieben - bereits damals warnten Bürgerrechtsorganisationen vor einem "bewaffneten Big Brother".

Auch das Internet wollen die Innenminister zur Hochsicherheitszone machen, in dem einmal mehr Bombenbau-Anleitungen, Anwerbeseiten für Terroristen, aber auch beispielsweise Hasspropaganda gegen Israel, die "massiv" gegen deutsches Strafrecht verstößt, gesperrt oder gefiltert werden. Zwar hat Schäuble inzwischen offenbar begriffen, dass entsprechende Seiten im Ausland beliebig neu eröffnet oder unter wechselnder URL wieder zugänglich gemacht werden können, aber weiter ist er in seinem Denkprozess offenbar noch nicht gekommen.

Lichtblicke gibt es, immerhin: Luc Frieden, luxemburgischer Justizminister, merkte an, es entspreche "nicht unseren Auffassungen von Freiheit und Kommunikation, die wir ja sonst so gerne in der Welt verteidigen", was die Kollegen aktuell fordern. Seine österreichische Kollegin Maria Berger wies auf die Meinungsfreiheit hin, die in der EU ja auch einen gewissen Stellenwert besitzen soll.

"Es muss auch Grenzen für die Freiheit geben", meint hingegen der spanische Delegierte Rui Perrera. Als ob diese noch niemandem aufgefallen wären.