Big Brother Awards erstmals in Italien verliehen

Preis für "lebenslange Landplage" ging an ein Mitglied der Datenschutzbehörde

In Deutschland nennt sich der Preis für den lebenslangen Einsatz für Überwachung und gegen die Privatsphäre eher harmlos "Lifetime Award", in Italien wird das Lebenswerk eines Datenkraken mit dem Titel der "lebenslangen Landplage" übersetzt - und ging pikanterweise an ein Mitglied des Amts für Datenschutz. Auch sonst kam bei der erstmaligen Verleihung der Big-Brother-Awards in Italien die Berlusconiregierung häufig aufs Siegertreppchen. Die Big Brother Awards sind seit Jahren in einer wachsenden Zahl von Ländern Auszeichnungen an Personen und institutionen, die sich für eine immer rücksichtslosere Erfassung von Daten und stärkere Überwachung von Bürgern einsetzen und dabei die Prinzipien des Rechts auf Privatsphäre und den Datenschutz immer stärker zerstören. Am 27. Mai wurden die Preise nun erstmals in Italien vergeben.

Giuseppe Fortunato wurde für sein Lebenswerk ausgezeichnet: mit ihm wurde ausgerechnet ein wegen groben Verstößen gegen die Privatsphäre rechtskräftig verurteilten Rechtsberater inzwischen in das Amt für Datenschutz berufen. Im Rahmen einer Rechtsberatung für die neapolitanische Stadtverwaltung ließ er die Handys des Bürgermeisters und von fünf Mitgliedern des Stadtrates überwachen. Auf einer Pressekonferenz gab er anschließend bekannt, die Telefone seien für Privatgespräche verwendet worden. An die Verbindungsdaten kam er durch das Vortäuschen seiner Berechtigung zur Datenanforderung durch ein Kommitee zur Schaffung von mehr Transparenz in der Verwaltung - es stellte sich jedoch heraus, dass er zusammen mit einem Mitarbeiter der Telefongesellschaft SIP entsprechende Schreiben rückdatiert hatte, damit der Anschein, die Datenherausgabe sei rechtskräftig, gewahrt blieb.

Auch Silvio Berlusconi ging nicht leer aus: ein "Stiefel ins Gesicht" - Sonderpreis wurde ihm für seine Massen - SMS an 40 Millionen Italiener verliehen, in der er zur Europawahl aufrief.

Weitere Preise gingen an die Telecom Italia, das Bildungs- und das Innenministerium. Letzteres wurde für die Einführung des elektronischen Ausweises geehrt, in welchem nicht nur Fingerabdrücke abgebildet sind, sondern diese darüber hinaus in einer zentralen Datenbank des Ministeriums für innere Angelegenheiten gespeichert werden. Das Kultusministerium wurde für die Sammlung großer Datenmengen über Zweit- und Viertklässler ausgezeichnet, die zusammen mit Schultestergebnissen durch mehrere der Öffentlichkeit nicht bekannten Firmen verarbeitet werden, die zur Nutzung dieser Daten in keiner Weise legitimiert sind.

Neben den Antipreisen wurde auch ein lobend gemeinter "Immanuel Goldstein" - Preis verliehen: an Stefano Rodota, welcher sich als Mitglied der italienischen Datenschutzbehörde vorbildlich für die Rechte der Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz engagiert habe.

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