Big Brother Awards Deutsche Datenschützer in Tschechien mit Positivpreis geehrt

Die Big Brother-Awards (BBA) dürften vielen vor allem als Negativ-Preis für besonders dreiste Datensammler in Staat und Wirtschaft ein Begriff sein. In zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, Österreich, Finnland und den Niederlanden werden diese Auszeichnungen mittlerweile vergeben. Am 14. November, einen Monat nach der Preisverleihung in Deutschland, war es auch im tschechischen Prag Zeit für die BBAs

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, vielen mittlerweile durch die "Freiheit statt Angst"-Demonstrationen, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung oder als jüngstes Beispiel den Protest gegen das BKA-Gesetz in Wiesbaden und Berlin bekannt, ist nach eigener Definition ein "Zusammenschluss von Datenschützern, Internetnutzern und Bürgerrechtlern". Er erhielt den Preis unter anderem aufgrund der Vorbildfunktion, die Deutschland und damit auch der Arbeitskreis mittlerweile für die europäische Datenschutzbewegung haben.

Als Gründe für die Auszeichnung nannte die Jury unter anderem "die dauerhafte Kampagnen-Arbeit gegen die Speicherung aller Kommunikationsdaten, unter anderem mit der größten Verfassungsbeschwerde und der größten Datenschutzdemonstration der deutschen Geschichte" und, als ganz aktuellen Erfolg des Bündnisses, "die Initiative zum internationalen Aktionstag "Freedom not Fear", in dessen Rahmen im Oktober zeitgleich in mindestens 15 Ländern Proteste gegen die zunehmende Überwachung statt fanden." Das geht aus einer Pressemitteilung des Arbeitskreises hervor.

Václavu Mandákovi, Vorsitzenden der NGO Iuridicum Remedium, die als Ausrichter der Big Brother Awards in Tschechien fungiert, sagte bei der Preisverleihung: "Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wurde der Positivpreis verliehen für sein unermüdliches Engagement, der kritischen Lage im Bereich Datenschutz und Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung abzuhelfen; nicht nur im eigenen Land, sondern in ganz Europa. Die neuerlichen Erfolge des AK Vorrat haben gezeigt, dass seine überzeugende Aufgabe zehntausende von Menschen mobilisieren kann, sich ohne Zögern an der Bewegung zur Umsetzung unserer gemeinsamen Vision von einer Welt ohne Großen Bruder zu beteiligen."

Beim internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" am 11. Oktober 2008 schien diese Mobilisierung jedenfalls Erfolg zu haben. Während in Berlin die bisher größte Datenschutzdemonstration in Deutschland mit mehreren 10.000 Teilnehmern stattfand, beteiligten sich auch zahlreiche andere Städte, darunter Stockholm, Den Haag, Wien und Kopenhagen, mit sehr unterschiedlichen Aktionen am Protest. Es gab Demonstrationen, Kunstaktionen, Infostände, Flashmobs und weitere kreative Protestformen. Im Erfolg dieser Aktion ist nach Ansicht vieler Beobachter der Hauptgrund für den Erfolg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Preisvergabe zu sehen.

Die Mitglieder des Arbeitskreises zeigten sich erfreut über die Anerkennung ihrer Arbeit. Suat Kasem, die für den Arbeitskreis die Auszeichnung entgegen nahm, betonte allerdings auch, dass die jüngsten Erfolge noch lange keinen endgültigen Sieg für die Datenschutzbewegung bedeuten und dass die momentan zunehmend erfolgende internationale Vernetzung verschiedener Datenschutz-Organisationen zunehmend an Bedeutung gewinnen wird: "Die europaweit entstehende Bürgerrechtsbewegung ist nötiger denn je, da viele Überwachungsmaßnahmen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Brüssel beschlossen werden." So wurde beispielsweise auch der Grundstein für die Vorratsdatenspeicherung in Brüssel gelegt. Auch die Einführung stärkerer Grenzkontrollen, die Erfassung Reisender in Datenbanken oder immer neue Datenaustausch-Abkommen mit den USA sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Es sieht aus, als müssten die in Prag geehrten Datenschützer demnächst an mehreren Fronten gleichzeitig für ihr Anliegen kämpfen.

Das zeigt schon die Tatsache, dass auch an Negativ-Preisträgern in Prag kein Mangel bestand. Einen Big Brother Award räumte beispielsweise das tschechische Innenministerium für seine Durchsetzung des National Action Plan of Fighting Terrorism (NAP) ab. Dieser sei ohne Mitspracherecht der Öffentlichkeit durchgedrückt worden und stelle, beispielsweise aufgrund der geplanten Erfassung biometrischer Daten in Datenbanken, eine ernsthafte Bedrohung für das Recht der Tschechen auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung dar, so die Jury. Einen weiteren Preis erhielt die Stadt Plzen für ihren flächendeckenden Einsatz von Videoüberwachung.

In der Kategorie "International Privacy Invader" vergaben die tschechischen Datenschützer eine Auszeichnung an die US-Regierung. Geehrt wurde damit das Überwachungs-Netzwerk Echelon. Dieses greife nicht nur in die Privatsphäre zahlreicher Menschen ein, sondern werde von den Verantwortlichen auch noch so weitgehend unter Verschluss gehalten, dass Verdächte einen Missbrauch des Systems betreffend unmöglich auszuräumen seien, hieß es zur Begründung. Auch in mehreren weiteren Kategorien wurden Auszeichnungen vergeben.

Offensichtlich sehen die tschechischen Datenschützer also ebenso viel Grund zur Besorgnis über aktuelle Entwicklungen wie Gleichgesinnte in anderen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland. Betätigungsfelder für die Engagierten gibt es also in nächster Zeit mehr als genug. Zunächst einmal freut man sich beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung jedoch über die erste Internationale Auszeichnung. (Annika Kremer)

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