Überwachung Polizei soll Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren erhalten

Die Beamten der Bundespolizei sollen künftig verdachtsunabhängig Zugriff auf die Daten aller 29 Millionen Schiffspassagiere erhalten, die jährlich einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort aus abreisen. Das meldet die 'Frankfurter Rundschau' in ihrer heutigen Mittwochsausgabe. Die Datensammler dürfen per se den Namen, Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer und etwaige Visa-Daten eines jeden Passagiers aufbewahren und auf unbestimmte Zeit speichern.

Dem Gesetzesentwurf "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" haben die Regierung und Bundestag zugestimmt, ohne dass dies bei Presse oder in der Bevölkerung für viel Aufsehen gesorgt hätte. Offizielle Begründung ist eine "verbesserte Nutzung vorhandener Datenbanken des Bundes.", was auch immer man darunter verstehen mag.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte seine Gesetzesinitiative. Die Daten würden ohnehin den Behörden vorliegen, es gehe dabei lediglich um eine "Erleichterung der Abläufe". Die maximale Dauer der Aufbewahrung der Daten wurde allerdings nicht geregelt. Das Verkehrsministerium teilte gestern mit, dass sich die Dauer der Speicherung nach den Zwecken richten würde, für die diese Daten benötigt werden. Man könnte beim besten Willen nicht sagen, wie lange die Bundespolizei diese Daten im Einzelfall braucht.

Lapidar ausgedrückt hätte er auch schreiben können: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auch auf ihren Schiffsreisen überwachen lassen, und wir speichern die Daten einfach bis der Arzt kommt. (Via de.internet.com)

• 15 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Ratatata wann kommt eigentlich die blackbox in autos, damit man endlich mal nachvollziehen kann wer wenn wo rumgekurvt ist? Dazu kann es schnell kommen, wenn die beispielsweise irgendeinen Raubkopierer , ähhhh.. Terroristen nur deshalb nicht verurteilen können, weil man ihm nicht nachweisen kann, wann er wo gewesen ist, und die Medien das richtig schön hoch dramatisieren. MfG Andy

titus_shg am 07.02.2008 14:09

Das ist richtig. Und von einigen Medien wird so etwas gut geheißen. Andererseits fahre ich heute nicht mit dem Schiff. Oder gilt eine Fähre, die über den Fluss fährt, auch als "Schiff"? Wenn ja, dann wusste ich genau, warum unser Ort den Auftrag gegeben hat, dass mein Semesterticket bzw. die Zugfahrscheine der Mitfahrer kontrolliert wurden. Ich denke mal, die werden auch mehr oder weniger dazu verwendet. Aber angeblich soll dass ja ...

eliveo am 07.02.2008 15:20

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