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21. Mai 2008
Überwachung für alle US-Bürger außer für führende Politiker?Nach den Plänen des leitenden Republikaners John A. Boehner sollen die Befugnisse für die Überwachung des amerikanischen Volkes noch weiter ausgedehnt werden. Er tritt dafür ein, dass Telefongesellschaften Immunität bezüglich aller Gesetze genießen sollten. Er selbst war kürzlich Opfer einer nicht autorisierten Telefonüberwachung und erstritt deswegen vor Gericht über eine Million US-Dollar. Die Privatsphäre aller soll komplett abgeschafft werden, außer für ihn und seinesgleichen? Ein Bundesrichter hatte angeordnet, der Republikaner Jim McDermott muss dem Leiter der Opposition Boehner und seinen Anwälten mehr als eine Million US-Dollar Schadensersatz zahlen. Durch seinen Konkurrenten war ein illegal abgehörtes Telefonat zu den Medien vorgedrungen. Boehner betrieb seine Klage mit den Worten "Niemand, auch nicht die Mitglieder vom Kongress stehen über dem Gesetz." Jetzt musste er sich Fragen der Anwälte des Beklagten gefallen lassen. Wieso ist seine Überwachung illegal, wenn er sich zuvor dafür eingesetzt hat, dass Verfahren gegen Telefongesellschaften eingestellt werden, die nachweislich in Zusammenarbeit mit der Regierung Verdächtigte belauscht haben? Die aktuelle Diskussion fällt mitten in die Verhandlungen zwischen den Senatsleitern beider Parteien mit dem Weißen Haus, um die gesetzlichen Grundlagen des "Foreign Intelligence Surveillance Act" zu novellieren. Der Sprecher von Boehner unterstützt die rückwirkende Immunität zugunsten der Telefongesellschaften. Im Sog des 11. Septembers sollten diese für ihre Unterstützung im Kampf gegen den Terror nicht belangt werden. Die nationalen Sicherheitsinteressen würden sehr viel schwerer wiegen als die Manchen Beobachtern mag bei diesem Fall spontan eine Szene aus George Orwells Buch "Animal Farm" einfallen. Scheinbar hat sich seit der Veröffentlichung des Buches im Jahr 1945 nichts Grundlegendes verändert. Anstatt der sieben Gebote, die man ursprünglich an der Rückwand der großen Scheune befestigt hatte, hängen die Schweine nach ihrer Machtübernahme nur noch eines auf: "Alle Tiere sind gleich, Aber manche sind gleicher." (Via politico.com & boingboing.net, thx!) Verwandte News
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Das eigene Volk immer mehr kriminalisieren aber selber Dank Immunität mafiöse Tendenzen unterstützen und selber praktizieren . Nur wer im vornherein schon weiss dass, er/sie gegen die eigenen Gesetze verstösst, braucht Immunität. Unser einer wird wegen n paar Gramm Gras plattgemacht , aber die ziehen ihr Koka im Bundestag und EU-Parlament und wenn einer es rausfindet [Sat 1: Akte] wird alles totgeschwiegen . Denn bei uns ist ... HiRnToD_666 am 22.05.2008 15:15
Schöne Anspielung auf eine der besten politischen Parabeln überhaupt. Zustände sind das... Naja die Amis sind ja nicht die einzigen die Probleme mit dem aufkommenden Überwachungsstaat haben KannibaleInZivi am 22.05.2008 15:18
Zitat: Zitat von Danger_Mouse ich finds immer wieder erschreckend, wie millionen von menschen pauschal als potenzielle terroristen eingestuft werden. muhaha in d is das doch nicht viel anders als in usa ^^ bei ihnen heißt das abschaffung der privatspähre in d heißt es vorratsdatenspeicherung auch hier möchte ich auf das feindbild verweisen hitler -> juden usa / d -> terrorist und das ... money am 22.05.2008 15:42
Zitat: Zitat von HiRnToD_666 und wenn einer es rausfindet [Sat 1: Akte] wird alles totgeschwiegen Also wer Ulrich Meyer und seine Akne XX ersnt nimmt, kann sich auch gleich eintüten lassen. Das is die Fernsehausgabe der Bildzeitung, Schund bis zur Werbung und zurück. Schattenspieler am 22.05.2008 16:23
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Immunität der Telefongesellschaften. Andere sprachen sich dafür aus, dass die Hintergründe der Überwachung überhaupt keine Rolle spielen. "Entscheidend ist lediglich, dass sie das Gesetz gebrochen haben und Fragen danach werden sie beantworten müssen", so Michelle Richardson von der American Civil Liberties Union (ACLU).
