Berlusconi strebt Gesetzesentwurf an Veröffentlichung von Abhörprotokollen unter Strafe stellen

Der Entwurf sieht strenge Sanktionen im Falle einer Veröffentlichung von Telefonprotokollen vor. Geplant sind dabei Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis. Besonders interessant ist hierbei, dass zahlreiche politische Skandale in Italien erst durch solche Protokolle publik wurden.

Die Pros und Contras von illegaler Telefonüberwachung dürften einem jedem Bürger klar sein. Im Falle Italiens jedoch ist es besonders heikel, da dort diverse politische Skandale erst dadurch aufgedeckt werden konnten, dass illegale Aufzeichnungen darüber veröffentlicht wurden. Ein moralisches Desaster? Dem neuen Gesetzesentwurf nach dürfen Staatsanwälte Telefonate zukünftig nur noch maximal drei Monate überwachen. Eine längere Überwachung ist nur gestattet bei - as always - Terrorismusverdacht sowie bei Mafia-Delikten. Des Weiteren sieht der Entwurf auch Strafen für Staatsanwälte vor, die etwaige legale Abhörprotokolle an die Presse weitergeben. Ihnen droht ein Gefängnisaufenthalt von zwei bis sechs Jahren. Den Entwurf hat der Rechtsanwalt von Berlusconi, Nicolo Ghedini, verfasst. Berlusconis Äußerungen nach zufolge wolle er mit diesem Gesetzesentwurf lediglich das Privatleben sowie die Bürgerrechte schützen. Telefonanzapfungen seien nur im Kampf gegen den Terrorismus oder die Mafia praktikabel. Jeder der legale oder illegale Abhörprotokolle veröffentliche müsse "sehr hart" bestraft werden, so die Forderung von Berlusconi.

Staatsanwalt Gian Carlo Caselli kritisierte den Entwurf inzwischen vehement. Die Überwachung von Telefonen sei ein unverzichtbares Mittel, nicht nur im Kampf gegen die Kriminalität. Zahlreiche Schmiergeld- und Erpressungsskandale habe man nur durch eben solche Abhörprotokolle aufdecken können, deren Veröffentlichung jetzt unter Strafe gestellt werden soll.

Der Entwurf soll bei der nächsten Sitzung des Ministerrats verabschiedet werden.

 

via futurezone thx.

• 11 Kommentare zum Artikel

Ich denke das die Politiker da mehr oder weniger sowieso alle die gleichen Leichen im Keller haben, die einen gehen mit der Tatsache nur etwas offener um wie der italienische Herr oder andere versuchen es hinter unserem Rücken. Letztlich ändert sich nichts daran das sie alle Dreck am stecken haben und wir es nicht erfahren sollen. Tja, das wäre doch schon wenn meine Vision vom gläsernen Politiker mal Wirklichkeit wird

Diablokiller999 am 10.06.2008 10:47

Zitat: Zitat von betauser2  Wer diese Regierung zum wiederholten male wählt ...... soviel wie die an Müll gebaut haben zeitweise .... In Italien hat eben die Mitte-links-Regierung versagt. Jetzt setzt man eben Hoffnung in eine Mitte-Rechts-Regierung. Ich habe ihn natürlich nicht gewählt. Zitat: Zitat von Moses  Und wieder ein Gesetz, das Berlusconi schützen ...

WooMaker am 10.06.2008 12:00

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