Berlin Eine Million Telefonate überwacht

Die Berliner Polizei überwachte im vergangenen Jahr 2007 nahezu eine Millionen Telefonate, bei der Berliner Bevölkerung. Inzwischen warnen zahlreiche Juristen vor diesem Vorgehen, da man zu leicht in das Fangnetz der Fahnder geraten kann, und dann selbst womöglich abgehört wird.

Die Berliner Bevölkerung muss scheinbar eine enorme kriminelle Energie besitzen. Im Jahre 2007 hat man dort rund 1.100 Anschlüsse regelmäßig abgehört. Diesem Wert stehen Zahlen aus 2006 gegenüber, wo von 540 angezapften Anschlüssen die Rede ist. Eine vermeintliche Verdoppelung der überwachten Anschlüsse also.Juristen warnen inzwischen vor diesem Überwachungswahn, und kritisieren, dass ein geringer Verdacht bereits reicht, damit eine Telefonüberwachung genehmigt wird. Der Staat tut das, was er am besten kann. Er beschwichtigt, indem er festhält, wer den überhaupt überwacht wurde. Dabei handelte es sich angeblich zum Großteil um Personen, die mit Drogenkriminalität in Verbindung gebracht werden. Dabei wurde bei rund 500 Personen über Wochen hinweg das Telefon überwacht sowie Mitschnitte erzeugt. In Mord- und Totschlagsfällen berichtet man von 239 Verdächtigen, deren Telefone überwacht wurden. Die durchschnittliche Überwachungsdauer pro Anschluss lag laut dem Bericht bei rund vier Wochen. In lediglich drei Fällen sollen die Abhörmaßnahmen länger gedauert haben. Hier spricht man von zehn Wochen bzw. 14 Monaten.

Herbe Kritik an dieser regen Überwachungstätigkeit übte der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel. Er brachte es gegenüber der Berliner Morgenpost, deutlich auf den Punkt: "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen." Dabei moniert er insbesondere noch das Herrschaftsrecht, welches die Polizei ausübt. Demnach zufolge entscheiden die Beamten, welche Gespräche "relevant" sind und welche nicht. Für den Strafverteidiger ein hartes Los, da er sich mit dem zufriedengeben muss, was ihm die Polizei an Aufzeichnungen zur Verfügung stellt. Die Justiz rechtfertigt die gestiegene Zahl an Überwachungen mit der Tatsache, dass wir in einer "Kommunikationsgesellschaft" leben. Derzeit überlegt man sogar, ob man Richtern die Telefonüberwachungen genehmigen, eine Zulage bezahlen soll. "Da braucht man erfahrene Leute, mit Menschenkenntnis und einem Gespür für Kriminalistik", so der Justizstaatssekretär Lieber. Für dieses "Feingefühl" einen Einbruch in die Privatsphäre anderer Menschen zu genehmigen, sollte man wirklich mehr Bezahlung erhalten. Wie viele Abgehörte indes unschuldig waren, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.

(Bild via joerg-van-essen thx!)

(via golem & berliner_morgenpost thx!)

(Bild links: Telefonüberwachungen in Berlin (rot) sowie Anzahl der Verfahren (blau) bis 2006)

• 29 Kommentare zum Artikel

Bin ich der einzige, der beim Lesen des Titels ein Dèja-vu-Erlebnis hatte? http://blog.fefe.de/?ts=b931d1d6 bzw. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Po...art126,2488332 Zitat: Lauschangriff Eine Million Telefonate abgehört Knapp eine Million Gespräche hat die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr abgehört. In den meisten Fällen bestand der Verdacht auf Drogenhandel. 4.3.2008 17:42 Uhr Berlin - Im ...

rackergen am 25.06.2008 18:05

Zitat: Zitat von rackergen  Bin ich der einzige, der beim Lesen des Titels ein Dèja-vu-Erlebnis hatte? http://blog.fefe.de/?ts=b931d1d6 Thx für den Link, da ist ja Einiges richtig heftig.... (Stichwort McCain bspw.) MfG Andy

titus_shg am 25.06.2008 18:25

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