Bericht: Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen!

Ghandy am Samstag, 27.02.2010 23:42 Uhr

Düsseldorf. Gestern hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW in eben diesen eingeladen. Die Zuhörer sollten informiert und an einer Diskussion beteiligt werden. Die Themen waren Netzpolitik, die Tücken des Urheberrechts, Verbraucherschutz und vieles mehr.

Zahlreiche hochrangige Referenten und Politiker waren aus ganz Deutschland angereist. Für alle, die mit dem Thema noch nie in Berührung gekommen sind, dürfte dies am 26. Februar ein spannender und aufschlussreicher Nachmittag gewesen sein. Die restlichen Zuschauer hofften auf eine anregende Diskussion, die sich aber leider nicht einstellen wollte.

An der Auswahl der geladenen Gästen hat es sicher nicht gelegen. Der grüne Netzpolitik-Experte Malte Spitz wurde unter anderem von Rechtsanwalt Philipp Franke und MdB Volker Beck unterstützt. Leider fielen die Vorträge bis zur Pause ausführlich und meist sehr langatmig aus. Auch der Düsseldorfer Netzaktivist und Künstler Florian Kuhlmann war nebst Indie-Labelchef Stefan Herwig anwesend. Florian versuchte sich im Spagat zwischen Datenschützer, Netzaktivist und Urheber, was ihm gut gelang. Tausendsassa und Marktanalyst Herwig war als Vertreter der Musikwirtschaft anwesend, um ein paar Punkte seines Konzepts im Kampf gegen die Raubkopierer vorzustellen. Er kam wie schon auf der Diskussion auf der all2gethernow mit seiner Straßenverkehrsordnungs- und Jugendschutzkeule, um seine Regulatorien besser vertreten zu können. Viele Freunde hat er sich damit in Düsseldorf nicht gemacht.

Die Vertreter der Grünen haben sich wie üblich für die Einführung einer Kulturflatrate eingesetzt. Leider konnte keiner der anwesenden Politprofis bis ins letzte Detail erläutern, wie diese ganz genau aussehen soll. Zu klären wäre aber beispielsweise, ob man pro Download abrechnen soll, was wiederum erhebliche Probleme in Hinblick auf den Datenschutz mit sich bringen würde. Alternativ dazu müsste man diese pro Kopf als Medienabgabe einführen oder von der Bandbreite der Internetanbindung abhängig machen. Doch auch diesbezüglich bestand gestern kein Konsens. Jedes zusätzliche Kriterium würde die Abrechnung der Flat komplizierter gestalten. Weiterhin ist offen, welche Werke in die Flat hinein sollen. Fünf bis zehn Euro müssten pro DSL-Anschluss eingezahlt werden. Alternativ könnte man die Gebühr auch pro Familienmitglied berechnen, das jeweils mit Internet versorgt wird. Betrifft die Flat aber nur Musik oder auch E-Books, Hörbücher, Bilder, Software, Spiele oder gar Pornos? Und die spannendste aller Fragen: Nach welchen Grundsätzen soll dann aus dem gigantischen Topf ausgezahlt werden? Ist eine zweieinhalbstündige Oper genauso viel wert wie eine DSDS-Compilation? Wie viel mehr wäre diese wert? Verteilen sollen die üblichen Verdächtigen, also Organisationen wie GEMA, GVL & Co., sie hätten schon Erfahrung mit derartigen Aufgaben.

Nach der Pause folgte der zweite und deutlich spannendere Teil der Veranstaltung. Vielleicht lag es am nahenden Wochenende oder möglicherweise am Lokalderby zwischen Schalke und der Borussia, weswegen es die zumeist männlichen Teilnehmer besser schafften, sich kurz zu fassen. Klaus Müller von der Verbraucherzentrale NRW brachte im Verlauf seiner kurzweiligen Präsentation ausnahmslos alle Haken und Ösen des Internets auf den Punkt. Wir bewegen uns alle darin aber kaum jemand kennt sich wirklich damit aus, wie wahr! Von Spam, Schadsoftware, Verträgen, die in Wahrheit keine sind, über Filesharing war thematisch alles dabei. Wer in Kurzform einen Überblick über die Schattenseiten des Webs hören wollte, wurde hier bestens bebedient.

Meik Michalke brachte das Fazit des Abends sehr gut auf den Punkt: "Wir wissen, dass es ein Problem gibt." Man könnte noch ergänzen: Aber wir haben keine Ahnung, wie wir es lösen sollen. Viele machten sich für die Kulturflatrate stark. Sie wussten aber noch nicht so recht, wie diese aussehen soll. Einigkeit bestand zumindest darin, dass eine Three-Strikes-Gesetzgebung oder die jetzigen Massenabmahnungen nicht die Lösung sein können. Schade auch, dass vorne kein Musiker vertreten war. Zuschauer Thomas Hornschuh merkte an, dass viele Menschen sehr fleißig darin seien, die Bedürfnisse der Künstler anzumelden, ohne selber welche zu sein. Und jeder der Vertreter fügt dann sehr gerne den Bedürfnissen der Urheber eigene hinzu. Oder aber die "Bedürfnisse" der Künstler werden dann jeweils den Interessen der Sprecher angepasst. Er kritisierte völlig zurecht, dass Musiker höchst selten bei solchen Diskussionspanels eingeladen werden. Weder von den Diskutanten noch aus dem Publikum kam Widerspruch, die Organisatoren gelobten Besserung. Thomas Hornschuh erzählte auch davon, dass er immer wieder auf Veranstaltungen die gleiche Litanei herunter beten müsste. Hoffen wir, dass er diese Prozedur nicht mehr allzu oft wiederholen muss.

Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen. Am gut informierten Publikum oder qualifizierten Sprechern hat es gestern nicht gemangelt. Die Teilnehmer kamen aus den verschiedensten Bereichen. Juristen, Datenschützer, Politiker, Wirtschaftsvertreter und Verbraucherschützer - sie alle konnten die Problematik gut aus ihrer Perspektive aufzeigen. Leider war kein einheitlicher oder wirklich fertig formulierter Lösungsweg erkennbar.

Veranstalterin Monika Düker sagte am Ende folgerichtig, dass uns diese Thematik leider noch einige Jahre begleiten wird. Zum Wohle der Wirtschaft und der Abgemahnten wäre es wünschenswert, dass sie mit ihrer Aussage Unrecht behält. Schade. Leider sieht es derzeit nicht danach aus.

Fotos und Reportage: Lars Sobiraj.

Wissenswertes zum Thema: Filesharing Abmahnung Internet

31 Reaktionen zu dieser Nachricht

flo8464 am 02.03.2010 05:00:50
Wer sagt das? die VUT? Nein, die Labels selbst, und die haben mit dem Teil herzlich wenig zu tun....
Grazer57 am 01.03.2010 22:39:04
Im Moment können sie davon aber leben, also ist es imo so gut.Wer sagt das? die VUT?...
flo8464 am 01.03.2010 21:19:38
@flo8464 Ahh...nun kommst also auch Du dahinter.? Genau darum geht es doch bei der Diskussion. Niemand will den Künstler,den Musiker und/oder den Filmschaffenden verhungern lassen, nein... die sollen ihr Geld bekommen und zwar jeden einzelnen Cent. Es geht hi...
_020200 am 01.03.2010 20:33:05
Meik Michalke brachte das Fazit des Abends sehr gut auf den Punkt: "Wir wissen, dass es ein Problem gibt." Sollte man vielleicht erklären, das dieser Meik sehr viel mit dem Open Music Content zu tun hat.. ;)...
soricsoon am 01.03.2010 11:06:38
@flo8464 Nur weil du Kunst hasst und höchstens mal nebenbei schmarotzen willst Nicht doch... Du kennst mich doch gar nicht... Obwohl, die sog. "Contentmafia", will auch noch etwas, Ahh...nun kommst also auch Du dahinter.? Genau darum geht es doch bei der Diskuss...

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