Eigentlich fing die Demonstration schon in Zug an.

Junge Greenpeace-Aktivisten erheiterten mit ihren Trommeln so erfolgreich alle Mitreisende, dass sich zwei neben mir sitzende Amerikaner spontan entschieden haben, an der Demo teilzunehmen. Zumal ich ihnen in gebrochenem Englisch erklärte, dass dort die große amerikanische Legende, Richard Matthew Stallman, auftreten wird. Sie hielten ihn für einen Reggae-Musikanten und ich beschloss, sie vorerst in dem Irrglauben zu belassen. Ich hoffe, sie sind mir nicht mehr böse und haben in München auch was fürs Leben gelernt. Richard M. Stallman, den Mann nach dem sogar ein Asteroid benannt wurde, sollte man schließlich kennen.

In der Innenstadt angekommen, sah man zuerst nicht viel davon, dass hier eine große Protestaktion stattfindet. Brave Kleinbürger der Spezies Touristen flanierten an diesem sonnigem Mittwoch durch die Straßen und schleckten artig am Eis. Ihr Protest gegen das Establishment beschränkte sich nur auf ignorieren des roten Ampelmännchens, wenn überhaupt.

Erst am Marienplatz, wo die erste Kundgebung dieses Tages stattfand, wurde es lauter. Geschätzte 1000 Demonstranten standen vor einem Traktor mit Lastanhänger, der zur Bühne umfunktioniert wurde. Die Zahl der Demonstranten wuchs stetig, später beim EPA (Europäisches Patentamt) waren es schon geschätzte 2000 Demonstranten, die dem Aufruf von Bauern, Tierschützern, FFII, Greenpeace und anderen Verbänden folgten.

Gelb war Farbe des Tages.

Die Greenpeace waren mit ganzem Wald von gelben Schilden, die NO PATENTS ON LIVE forderten, vertreten. Der Mitorganisator FFII (Förderverein für eine Freie informationelle Infrastruktur e.V.) verteilte gelbe T-Shirts mit der Aufschrift SOFTWAREPATENTE STOPPEN und INNOVATION STATT PATENTE. Im Laufe des Tages wurde es am Marktplatz vor Rathaus immer gelber. Nur die Polizei blieb in ihrer grüner Kampfmontur und langweilte sich sichtbar.

Die ganze Protestaktion verlief sehr friedlich, selbst dann, als sich der bayerische Umweltminister Markus Söder als Überraschungsgast bei den Demonstranten anzuschleimen versuchte. Der CSU-Mann wurde nur mit Pfiffen begrüßt, obwohl sich sicher der eine oder der andere gewünscht hat, ihm seine Meinung mal so richtig mit der Faust zu erläutern. Aber lassen wir das ...

Was Umweltminister Söder auf der Bühne sagte, war nicht falsch. Was er kritisierte, war kritikwürdig. Nur hatte der gute Mann vergessen zu erwähnen, dass er einer der Verursacher der Missstände rund um die Patentierungspraxis war. Aber was solls, wir haben heuer die Wahlen, da kann es schon mal vorkommen, dass diverse Politiker plötzlich unter Gedächtnislücken leiden. Spätere Redner rückten Söders Schleimen ins rechte Licht und versprachen, den Politikern hartnäckig auf die Finger zu schauen.

Während die Redner der Bauernverbände sprachen, stellte sich an der Treppe zur Bühne ein unauffälliger bärtiger Mann mit Hängerbauch hin. Wenn man ihm auf der Straße begegnen würde, würde man ihn glatt übersehen. Sobald er aber die Bühne betrat, begeisterte er auf Anhieb alle Anwesende. Es war Dr. Richard Matthew Stallman persönlich - klein, hässlich und alt, aber was für ein großer Geist! Was für ein Genie und begnadeter Redner! An dieser Stelle muss ich auch großen Lob an die Organisatoren von FFII loswerden. Sie haben Hartmut Pilch (Softwareentwickler, früherer Mitarbeiter bei SuSE Linux, Sprachexperte) mitgebracht. Nur seiner hervorragender simultaner Übersetzung ist es zu verdanken, dass Stallmanns Rede bei allen auch wirklich angekommen ist.

Während vorher vor der Bühne die Interessen der Bauern dominierten, wirkte die einzelne Fahne der Piratenpartei einsam und verloren. Allerdings waren nach Stallmans Rede alle zu einer Interessengemeinschaft vereint. Richard Stallman stellte gleich zu Anfang fest: "Patente auf Pflanzen und Tiere sind ein Angriff auf die Bauern, die ihre Arbeit tun. Patente auf Software sind ein Angriff auf Programmierer, die ihre Arbeit tun". Er machte darauf aufmerksam, dass auch Bauern heutzutage Software einsetzen, mit der sie in die Patentfallen der Konzerne reintappen können. Außerdem verglich Stallman die Arbeit der Softwareentwickler, sehr anschaulich auch für IT-Laien, mit der Arbeit des Komponisten Beethoven, der sein Werk nur deswegen entfalten konnte, weil er von keiner Patentindustrie daran gehindert wurde. So wie ein Komponist alte und neue Ideen in seinen Werken vereint, so müsse auch ein Programmierer zwangsläufig bereits vorhandenen Code verwenden. Keiner kann die Programmierung bei jeder Software von Null an neu erfinden, sagte er sinngemäß. Zum Schluss wetterte Stallman leidenschaftlich: "Das europäische Patentamt ist eine korrupte, böswillige Organisation, die es eigentlich nicht geben dürfte. Wenn das europäische Patentamt die Quelle des Übels ist, müsse man es loswerden. Keine Institution ist heilig und darf nicht von den Bürgern hinterfragt werden. Jede Institution darf nur so viel Respekt erhalten, wie sie Respekt verdient. Die Idee einer Europäischen Union war eine wundervolle Idee. Die Umsetzung der Idee erzeugte Institutionen, die nicht im Interesse der Bürger funktionieren." Das haben alle verstanden und applaudierten Stallman. Der ergänzte noch, dass er dazu viel mehr sagen könnte, es aber als Amerikaner hier nicht tun darf. Später, am Abend bei einer kleinen Diskussionsrunde im "Hacker-Haus", hat er sein Wissen doch preisgegeben und es kamen erstaunliche Fakten zum Vorschein.

Das war die letzte Rede am Marienplatz. Danach setzten sich die Demonstranten in Bewegung und marschierten durch die Innenstadt zu nächstem Kundgebungsplatz vor EPA in Erhardtstraße. Unterwegs kamen noch zahlreiche weitere Demonstranten und Traktoren hinzu.

Den geplanten Angriff der genetisch nicht manipulierten Schweine auf Rasen vor dem Gebäude des EPA haben massiv eingesetzte Polizeikräfte verhindert. Die Schweine nahmen die Aktion gelassener als die Beamten des EPA und ließen sich auf Kompromiss an. Eingezäunt am Parkplatz, wurden sie dann zum Lieblingsmotiv für die Presse- und Fernsehleute.

Die Redebühne wurde mit dem Rücken zu dem EPA-Gebäude aufgebaut und so redete man in Richtung Straße, anstatt zu den Beamten, die sich hinter ihrer gläsernen Fassade verschanzt haben. Das war keine Absicht der Organisatoren. Vielmehr wurde seitens der EPA das Beschallen des Gebäudes verboten, wie man von Insidern (Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf - Abgeordnetem der Grünen im EU-Parlament und Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) erfahren konnte. Ich nehme an, die Beamten des EPA wollten nicht bei ihrem Mittagsschlaf gestört werden. Es war ja erst 14 Uhr, da schläft es sich vor Feierabend am besten.

Wie auch immer, die Protestaktion wurde trotzdem durchgezogen. Zwar haben uns die Sicherheitsleute von EPA und die zahlreichen Polizisten auf Abstand zu dem Gebäude gehalten, aber ganz zu ignorieren, konnten sie uns dann doch nicht. Vor und während der Demonstration wurden schriftliche Einsprüche gegen einen haarsträubend unsinniges Patent der US-Firma NCG (Newsham Choice Genetics) gesammelt. Die Einspruchsfrist beim Europäischen Patentamt ging gerade an diesem Tag zu Ende. Zum Abschluss der Kundgebung trug Christoph Tien von Greenpeace einen ganzen Wäschekorb (über 5000 Einsprüche) ins EPA-Gebäude. Ich wäre nur zu gerne dabei gewesen, um die langen Gesichter der Empfänger der Einsprüche zu fotografieren. Leider hatte ich schon vorher mit einer Polizistin kleine Auseinandersetzungen bezüglich meiner Bewegungsfreiheit und wollte weitere Konfrontationen lieber vermeiden.

Um 19 Uhr fand im "Hacker-Haus" ein Diskussionsabend für alle Interessierten statt. Leider kamen nicht wirklich viele Leute zusammen. Vielleicht war es sogar besser so, da der zuvor reservierte Raum in Altem Hackerbräuhaus in Sendlinger Straße noch nicht fertig renoviert war, musste die Diskussion in einen kleinen Nebenraum verlegt werden. Dort sah es aus, wie in einem mittelalterlichen Wirtshaus: Kerzenbeleuchtung, keine Technik, kein Mikrofon, ungünstige Tischverteilung und miserable Akustik. Georg Jakob, der diesen Abend moderieren sollte, nahm eine leichte Ummöblierung des Raumes vor, sodass man sich doch einigermaßen gegenseitig gut sehen und hören konnte.

Anderes als bei den Massenkundgebungen war hier die IT-Branche stärker vertreten. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in dessen Verlauf Richard M. Stallman einige interessante Details über das Zustandekommen der EU-Patente erzählte. Obwohl er inzwischen sehr übermüdet war und sichtbar unter Jetlag litt, rappelte er sich noch einmal hoch und vermittelte allen, wie ernst die Lage ist. Andere Redner des Abends waren Prof. Dr. med. Alfons Meindl (vom Klinikum rechts der Isar), Dr. Ruth Tippe (eine langjährige Patentgegnerin von Kein Patent auf Leben e.V.), Dr. Christoph Then (Greenpeace) und Hartmut Pilch (Softwareentwickler und Dolmetscher). Moderiert hat, wie schon erwähnt, Georg Jakob (Rechtswissenschaftler und Mitglied von FFII).

Prof. Dr. med. A. Meindl klärte mit Praxisbeispielen aus Medizin und IT über den Sinn und Unsinn der Patentierungen auf. Er widerlegte alle gängigen Argumente der Patentbefürworter. Unter anderem auch die der Pharmaindustrie, dass Patent-Gelder notwendig für weitere Forschung und Entwicklung seien. Seinem Bericht zufolge wurde der informative Bereich des menschlichen Genoms meistens auf Verdacht der Nutzbarkeit patentiert. Das Patentamt ermöglicht dies, da die Patente nicht geprüft werden. Auch der Anteil des Forschungsaufwands bezeichnete Prof. Dr. med. A. Meindl als eher gering, da die Grundlagenforschung von den Universitäten betrieben wird. Die Industrie sahnt dann nur ab und meldet Patente an Mitteln und Verfahren an, die andere erdacht und erforscht haben. Den Preis bezahlen alle Bürger, manchmal auch mehrfach.

Dr. Christoph Then erzählte über andere Absurditäten der Patentpolitik. Er führte mehrere Beispiele vor, bei denen z. B. eine Firma auf statistisches Erfassen von landwirtschaftlichen Daten mittels IT-Technik Patente angemeldet hat. Dabei wurde nicht nur die entsprechende Software patentiert, sondern einfach das Prinzip der Datenerfassung an sich. So verstößt heute jeder, der sich auf seinem heimischen PC Aufzeichnungen über seine Zuchttiere macht, gegen dieses unsinnige Patent.

Es war an dem Abend noch vieles Interessantes zu hören, die genauen Gesprächsinhalte hier wiederzugeben würde leider den Rahmen sprengen. Es sei also nur so viel gesagt, jeder der nicht dabei war, hat viel verpasst. Die Berichte und Argumente alle Redner waren sehr interessant und boten manchmal eine unerwartete Sicht auf Zusammenhänge, die man als Außenstehender nicht sofort erkennt.

Leider musste ich aus transporttechnischen Gründen (danke DB) um halb zehn die Veranstaltung verlassen. Wie der Abend danach ausgegangen ist, weiß ich also nicht.

Text & alle Fotos von Liorin, danke !! Bilder unterliegen der CC Lizenz 3.0.

Weitere Fotos von der Demo und der Veranstaltung im Hacker-Haus finden sich hier im g:b !

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