Bayern Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt

Nach einer ewig wirkenden Diskussion beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Landtages vorgestern Abend ein neues, höchst umstrittenes Versammlungsgesetz. Damit will man sich in Bayern vor "gewalttätigen Chaoten" schützen.

Demonstrationen müssen künftig mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden. Alle Teilnehmer dürfen jetzt während der Veranstaltung gefilmt werden. Als Versammlung gilt bereits die Zusammenkunft von zwei Personen, die eine Kundgebung durchführen oder in der Öffentlichkeit ein Thema zwecks Meinungsbildung erörtern wollen. Sollte es einschüchternd wirken, soll das Tragen von einheitlichen Uniformen verboten werden.

Eine Klage vor Gericht konnte das Demonstrationsverbot durch Behörden bislang aussetzen, auch dies soll sich grundlegend ändern. Zumindest die Weitergabe der Daten der Ordner einer Demo an die Behörden wurde nicht realisiert. Die Anmeldung von Demos muss aber trotzdem innerhalb der Frist von 72 Stunden erfolgen, kurzfristig geplante Demos sind somit nicht mehr möglich. Das Gesetz wird am 1. Oktober in Kraft treten. Gewerkschaften, Verbände und Initiativen hatten gegen das Vorhaben des Innenministeriums langfristig gekämpft, allerdings mit minimalem Ergebnis. Die 253 Eingaben gegen das Gesetz wurden schlichtweg ignoriert.

Um die Aufmärsche der NPD zum Beispiel im oberfränkischen Gräfenberg einzuschränken, ist dies kein effektives Mittel. Im Gegenteil: Eher wird das Recht auf Gegendemonstrationen und das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Bürger beschnitten. Seit 1999 marschiert die NPD alljährlich am Volkstrauertag, seit Dezember 2006 monatlich, zum Gräfenberger Kriegerdenkmal. Dagegen richtet sich ein breiter und engagierter Bürger-Protest. Die Mitglieder vom Bürgerforum Gräfenberg hatten gehofft, dass die neue Gesetzesinitiative die Neonazi-Aufmärsche verhindern oder zumindest begrenzen könnte. Tschüss! Demokratie, war schön mit dir! (Ghandy)

(via br-online.de & wikipedia.de, thx!)

• 45 Kommentare zum Artikel

Als ob das BVerfG solch ein Gesetz zulässt... Klage dagegen einreichen und schwupp ist die Sache Schnee von gestern...

Toronto am 30.07.2008 09:19

Die Bayern sind und bleiben dumme Bauern. Ich muss es einfach so sagen. Die haben es dann eben auch nicht anders verdient.

ruler³ am 30.07.2008 09:25

Zitat: Zitat von Destiny666  Genau. Man ist also schon soweit, dass zwei Leute, die gemeinsam durch die Stadt gehen und über politische Themen labern, als Versammlung angesehen werden... Der Staat kann sich doch nicht alles gefallen lassen..... Aber die haben noch vergessen, sowas auch im Internet zu verbieten, dass sich zwei Personen über Politik unterhalten. So kriegen die den ...

titus_shg am 30.07.2008 10:34

Zitat: Zitat von elChupaCabra  Wann wird eigentlich mal ein Gesetz erlassen das uns gegen selbstsüchtige und raffgierige "Rechts"anwälte schützt? gibts das nicht? die kriegen doch regelmässig auf die fresse Zitat: Zitat von ruler³  Die Bayern sind und bleiben dumme Bauern. Ich muss es einfach so sagen. Die haben es dann eben auch nicht anders ...

Neonrunner am 30.07.2008 10:58

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