Bayern Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Focus' für Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Bayerns Sicherheitsbehörden könnten damit Online-Durchsuchungen gegen Terror-Verdächtige vornehmen, was dem im Frühjahr zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen würde. Bei SPD und FDP stieß der Vorstoß des Innenministers auf Kritik.

Die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet sei laut Joachim Herrmann "leider nicht virtuell, sondern sehr real". Er werde jede vom Verfassungsschutz beantragte Ausspähung von Computern nur bei begründetem Verdacht auf schwerste Straftaten persönlich genehmigen. Wie die entsprechende Verifizierung durch seine Person stattfinden soll, hat der Minister offen gelassen. Das Land Bayern will im Alleingang das Ausspähen von Computern ermöglichen. Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Angelegenheit in "Focus-Online" als eine "peinliche Profilierungsgeschichte". Die FDP kritisierte die Ankündigung als Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgericht.

Auch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte sich der Streit fort. Schäuble warf ihr in der "Welt am Sonntag" vor, durch "gezielte Indiskretionen" seien neue Abhörpläne seines Ministeriums publik geworden. Im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Reform des Bundeskriminalamtes (BKA) will Schäuble die Erlaubnis erlangen, in Ausnahmefällen auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abhören zu dürfen, obwohl diese unter besonderem Schutz stehen. Das Ministerium hat am Mittwoch einen Referentenentwurf mit der entsprechenden Passage bestätigt. Der Entwurf befindet sich aber noch in der Abstimmung.

In einem den Medien zugespielten Briefwechsel überzogen sich laut Reuters Schäuble und Zypries mit Vorwürfen. Bezüglich des Referentenentwurfs hat Schäuble noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Er habe seine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, "Das kann man so oder so lösen."

• 45 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von silanea Schön wärs. Das Durchschnittsalter unter Schwarzwählern liegt dafür viel zu hoch. Unter den über 40-Jährigen herrscht leider ein akuter Mangel an Bewusstsein für die (fehlende) Korrelation zwischen aktueller Politik und der Realität. Die Masse glaubt daran, dass allerorten Terroristen lauern (was stimmen mag) und dass die Totalüberwachung und die Abschaffung der Grund- und Bürgerrechte daran ...

Wandang am 14.02.2008 21:18

Wenn in Deutschland (oder in diesem speziellen Fall Bayern) die Onlinedurchsuchung eingeführt wird, bedeutet das, dass nur PC die über deutsche Provider oder die im deutschen Hoheitsraum verbunden sind, durchsucht werden können? Oder in diesem Fall nur PC in Bayern? Und wenn der Terrorist mit seiner Freundin ein letztes mal nach Mallorca oder Mekka fährt, ist es nicht mehr möglich den PC zu durchsuchen?

ClockClock am 14.02.2008 21:57

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