Bürgerrechtler kritisieren den Sicherheitsstaat

Die Herausgeber des Grundrechte-Reports haben auf ihrem Kongress in Berlin den zunehmenden Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten kritisiert. In einer von ihnen veröffentlichten Resolution fordern sie den Stopp staatlicher Überwachungsmaßnahmen und einen stärkeren Schutz für Bürgerrechte.

Insgesamt neun Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen haben zur Tagung unter dem Motto "Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte" am 23. und 24. Mai aufgerufen. Der Kongress fand in der Humboldt-Universität in Berlin statt und war als Diskussionsplattform zu Bürgerrechtsthemen gedacht. Die Bürgerrechtler forderten die Politik auf, Freiheits- und Grundrechte der Bürger zu schützen und kritisierte vor allem Gesetze zur Überwachung. So fordern sie für unsere Gesellschaft überwachungsfreie Räume. "Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden." Der Kongress fordert ferner, dass zur Prävention von Gefahren keine Freiheitsrechte geopfert werden.

Die Bürgerrechtsvereinigungen kritisieren außerdem die Krimialisserung von Demonstranten und die Militäreinsätze im Inland. "Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie."

Die Veranstalter der Konferenz sind gleichzeitig Herausgeber des Grundrechte-Reports, der zuletzt am 8. Mai 2008 veröffentlicht wurde. Ziel dieses Berichtes ist es, Verfassungsbrüche aufzudecken, die nicht vom staatlichen Verfassungsschutzbericht erfasst werden. Die Bürgerrechtler wollen damit die tatsächliche Verfassungswirklichkeit vor Augen führen.

(via Ravenhorst)

• 10 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zum "stärkeren Schutz für Bürgerrechte" gehört IMO auch der Schutz vor Beleidigungen, Verleumdungen u.ä. durch gewisse Blogger. ich würde eher sagen, dass es beleidigungen in solch einem fall gar nicht gibt. im prinzip ist es reine auslegungssache, man könnte es nämlich genauso gut unter meinungsfreiheit laufen lassen. wenn ich finde, dass sie ein arschloch sind, ist es meine meinung. der teil, in ...

Palatinum am 25.05.2008 21:33

Zitat: Zitat von Gravenreuth  Zum "stärkeren Schutz für Bürgerrechte" gehört IMO auch der Schutz vor Beleidigungen, Verleumdungen u.ä. durch gewisse Blogger. ...du kriegst doch bestimmt Geld dafür das du sowas schreibst,oder? Mal im ernst,es ist einfach so das die aktuell geplanten Sicherheitsmaßnahmen einiges an Geld kosten und im Endeffekt wenig Nutzen haben ausser man will kleinkriminelle ...

ProOwner am 26.05.2008 01:16

Zitat: Zitat von Gravenreuth  Zum "stärkeren Schutz für Bürgerrechte" gehört IMO auch der Schutz vor Beleidigungen, Verleumdungen u.ä. durch gewisse Blogger. Nicht wenn man von sich selber behauptet eine "prominentes Arschloch" zu sein! Wer sich mit seiner ständigen Profilneurose in die Öffenltichkeit drängt muss sich ggf. auch einiges Gefallen lassen, vor allem dann wenn der pseudo Adelige dann immer ...

elChupaCabra am 26.05.2008 13:35

Zitat: Zitat von Gravenreuth  Zum "stärkeren Schutz für Bürgerrechte" gehört IMO auch der Schutz vor Beleidigungen, Verleumdungen u.ä. durch gewisse Blogger. also als allererstes kleine Rechtschreibkorrektur "zum stärkeren Schutz der Bürgerrechte". Ja stimmt, also vor allem solchen Bloggern, die Andere zu Kinderschändern versuchen zu machen und vor allem denen die wirklich dahinterstecken. Ja ...

fettes_Aspirin am 26.05.2008 15:43

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