Um ihre Empfehlungen den interessierten Internetnutzern zu präsentieren, haben die Datenschützer eigens ein neues Internet-Portal ins Leben gerufen. Dieses soll nach Angaben der Betreiber darüber informieren, "wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen."

Auf dem Portal buergerrechte-waehlen.de sollen Informationen über die verschiedensten Themen im Bereich Datenschutz und Überwachung, wie RFID, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und so weiter zu finden sein. Dabei sind die Positionen der wichtigsten Parteien vertreten: Union, SPD, FDP, Grüne, die Linke und die Piratenpartei finden in der Aufstellung Beachtung. Die Betreiber wollen die Bürger dazu aufrufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, "die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen."

"Die mehr als 90.000 Menschen, die 2007 unsere Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtslose Aufzeichnung aller Verbindungsdaten unterstützt haben, und die Zehntausende von Teilnehmern an der Demonstration 'Freiheit statt Angst' im Jahr 2008 müssen am Sonntag SPD und Union als Verantwortliche für die Totalprotokollierung unserer Kommunikation abwählen", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, wird das Europaparlament künftig noch häufiger über unsere Freiheitsrechte entscheiden. Alle unsere Proteste werden fruchtlos bleiben, wenn wir nicht jetzt eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen."

Auch Kai-Uwe Steffens, ebenfalls Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ist der Ansicht, dass die Europawahl wichtiger ist, als sie vielen Menschen erscheint. "Die Wahl zum Europaparlament ist, was vielen Bürgerinnen und Bürgern so nicht klar ist, für sehr viele politische Entscheidungen der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den EU-Gremien zu verdanken. Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die Wahlurne und die Unterstützung für Parteien, die die eigenen Wähler nicht unter Generalverdacht stellen," betont Steffens.

(Annika Kremer)