Im Verfahren AFACT vs. den australischen Provider iiNet ist ein Urteil ergangen. Dieses spricht den Provider von jedweder Haftung für die Taten seiner Kunden frei. Das Urteil wird bereits als Maßstab für zukünftige Auseinandersetzungen in diesem Bereich gehandelt. Bereits vor einigen Monaten hatte die Australian Federation Against Copyright Theft (AFACT) eine Klage gegen den Provider eingereicht.

Man warf ihm vor, nicht genügend Maßnahmen zu ergreifen, um Piraterie über seine Netze zu verhindern. Zur Bestätigung dieser Behauptung legte man eigens erhobene Zahlen vor. Diese protokollierten IP-Adressen von Usern, die über eine Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Werke über das Netz von iiNet verbreitet hatten. AFACT wollte durch die Klage erreichen, dass iiNet härter mit Rechtsverletzern im eigenen Netzwerk umgeht. Die Verbreitung geschützter Werke sollte man generell unterbinden.

Darüber hinaus sollte das Gericht anerkennen, dass iiNet als Anbieter eine gewisse Mitschuld an den Handlungen der Kunden trifft. Schließlich stelle man diesen einen Internetanschluss zur Verfügung, kümmere sich dann jedoch nicht darum, wie er genutzt wird. Der Provider sollte für die Taten mit in Haftung genommen werden. Der vorsitzende Richter Cowdroy lehnte eine entsprechende Entscheidung nun komplett ab.

Nach Ansicht des Richters sei die "schlichte Bereitstellung eines Internetzugangs nicht gleichzusetzen mit einer Rechtsverletzung". Infolge dessen könne er einfach keinen Grund finden, warum iiNet eine Mitschuld für die Handlungen der User tragen sollte. "Urheberrechtsverletzungen geschahen durch die Nutzung von BitTorrent, nicht des Internets. [Der Provider] iiNet hat keine Kontrolle über BitTorrent-Systeme und ist für diese auch nicht verantwortlich", so Richter Cowdroy.
Neben der herben juristischen Niederlage wurde auch die finanzielle Last des Verfahrens vollständig auf AFACT geladen. Diese müssen, so das Urteil des Richters, die gesamten Prozess- und Anwaltskosten tragen. Natürlich auch die der Firma iiNet.

Mit dieser Entscheidung im Nacken dürfte es in Australien zukünftig schwer werden, Internetanbieter für die Taten ihrer Kunden haftbar zu machen.

(via techdirt, thx!)
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