Australien Email-Durchsuchung gegen Terrorismus

Australien will Unternehmen in sicherheitsrelevanten Branchen erlauben, die eMails und sonstige Internetkommunikation ihrer Mitarbeiter zu durchsuchen - als Maßnahme zur Terrorbekämpfung. Bisher war dieses Recht staatlichen Behörden vorbehalten. In der Neuauflage des im Juni 2009 auslaufenden Telekommunikations-Gesetzes soll diese Befugnis nun auf die Privatwirtschaft erweitert werden.

Australiens Vize-Premier Julia Gillard versicherte, man sei nicht daran interessiert, "wer was auf der Weihnachtsfeier gemacht hat". Vielmehr gehe es darum, die Sicherheit gefährdeter Infrastruktur zu gewährleisten. So sei bei einem Ausfall des Stromnetzes mit immensen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu rechnen. Daher wolle man sich vor terroristischen Angriffen schützen.

Bürgerrechtsgruppen kritisieren das geplante Gesetz. Es sei, so Dale Clapperton von Electronic Frontiers Australia, eher für "Lauschereien und Hexenjagden" in den Unternehmen geeignet als zur Terrorbekämpfung.

In Deutschland dürfen Unternehmen den eMail-Verkehr ihrer Mitarbeiter überwachen - wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich steht, dass private Mails erst gar nicht erlaubt sind. Und auch dann gelten Beschränkungen, etwa, dass keine permanente Kontrolle des gesamten Mailverkehrs stattfinden darf und die gesetzlichen Datenschutzregelungen beachtet werden müssen. (Bericht: Simon Columbus)

• 12 Kommentare zum Artikel

• ist doch klasse, so erkennt man die wahren schurkenstaaten in denen der kommerz einzelner über die interessen der bevölkerung gesetzt werden...mal sehn welche länder übrig bleiben

  Todde am 16.04.2008 01:36

• Sealand vielleicht …

  Schattenspieler am 16.04.2008 13:47
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