Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Videoüberwachung in Hannover ordnungswidrig und ineffektiv

In vielen deutschen Städten wird mittlerweile in extremem Ausmaß Videoüberwachung eingesetzt. Zu diesen Städten gehört auch Hannover. Dort wehrt sich die Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (eines bundesweiten Zusammenschlusses von Datenschützern) nun gegen den Kamera-Einsatz in ihrer Heimatstadt. Die Aktivisten legten der Öffentlichkeit eine 27 Seiten starke Dokumentation vor, in welchem Ausmaß Überwachungskameras eingesetzt werden und wie das von den Datenschützern bewertet wird.

In ihrer Presseerklärung klagen die Datenschutz-Aktivisten "ordnungswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover" an. Dabei beziehen sie sich sowohl auf  "die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die weder gekennzeichnet ist noch von einer unabhängigen Bewertung (Evaluation) begleitet wird, als auch die inzwischen massiv durchgeführte Videoüberwachung in Geschäften, Behörden und öffentlichen Einrichtungen." Wie so oft also stehen staatliche und private Stellen bei den Datenschützern gleichermaßen in der Kritik.

Viele Kameras, an manchen Standorten über die Hälfte, sind nach den Beobachtungen des Arbeitskreises gar nicht oder nur unzureichend gekennzeichnet und damit als ordnungswidrig einzustufen. In Deutschland besteht die Pflicht, auf Videoüberwachung hinzuweisen.

Darüber hinaus thematisieren die Datenschützer auch die mangelnde Effektivität dieser Kameras - und belegen diese auf ebenso drastische wie kreative Art und Weise: "Um besonders deutlich hervorzuheben, dass die polizeiliche Videoüberwachung in Hannover keinerlei präventiven - also straftatsverhindernden - Charakter haben kann, weil die Aufzeichnungen nur gespeichert aber nicht durch Polizeibeamte überwacht werden, wurde ein Videofilm mit einer entsprechenden Demonstration dieser Tatsache öffentlich im Internet zur Verfügung gestellt," schreiben die Aktivisten in ihrer Presseerklärung. In dem Video wird unter anderem eine symbolische Bombe an öffentlichen Orten im Erfassungsbereich der Kameras platziert und gewartet, ob das eine Reaktion hervorruft. Wer sich das Experiment ansieht, dürfte sich in kameraüberwachten Gebieten wohl nicht mehr ganz so sicher fühlen wie vorher. Das Video kann man sich hier ansehen.

Mittlerweile hat ein AK-Mitglied außerdem eine Petition im Landtag eingereicht, die vom Rest des AKs unterstützt wird. Darin wird "eine sofortige wissenschaftliche und unabhängige Untersuchung über die Wirkung und Auswirkung von öffentlicher Videoüberwachung sowie die sofortige Abschaltung aller polizeilichen Überwachungsmaßnahmen bis zu deren Ergebnis und eine öffentliche Kennzeichnung der überwachten öffentlichen Plätze und Orte" gefordert. Außerdem fordern die Datenschützer eine Stärkung der Polizei, um Sicherheit auch ohne Überwachungsmaßnahmen gewährleisten zu können: "Wir verlangen eine deutlich stärkere personelle Ausstattung der Polizei zur Wahrnehmung bürgernaher und -freundlicher Aufgaben. Die Belastung der Polizeibeamten durch stetige Personal- und Ausstattungsknappheit muss beendet werden."

"Videoüberwachungsmaßnahmen können weitreichende soziologische Folgen haben, sie können rational-agierende Straftäter nicht abschrecken und zu Missbrauch und bei Bürgern zu einer geringeren Bereitschaft zum couragierten Eingreifen führen. Wir sind gegen Tendenzen zu Verhaltensnormierung und gegen die Ausgrenzung von sozialen (Rand-)Gruppen aus den Innenstädten," schlussfolgern die Aktivisten in ihrer Presseerklärung und nehmen damit auch noch einmal auf die möglichen gesellschaftlichen Folgen einer flächendeckenden Videoüberwachung bezug. Diese werden von Kritikern schon seit langem als Argument gegen eine Videoüberwachung ins Feld geführt. (Annika Kremer)

• 17 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von am0kk  Aber nur mit "Tütchen" schafft man es nicht unter die Top10 der Drogenstatistiken... Kommt darauf an was in den "Tütchen" drin ist... Mit "Tütchen" kann auch die aus Plastik gemeint sein...

Macinally am 26.10.2008 12:00

Zitat: Zitat von Macinally  Mit "Tütchen" kann auch die aus Plastik gemeint sein... Na kannst ja mal so´n Plastiktütchen rauchen

bitbrain2101 am 26.10.2008 16:53

Wer wirklich nichts zu verlieren hat, der kanns sich sogar leisten, ohne Maske, Käppi und Schal in die Kamera reinzugrinsen und anschließend ein Grafitti an die kameraüberwachte Wand zu sprühen und anschließend die Linse vollzusprayen. Wer ein bischen was zu verlieren hat, grinst eben nicht in die Kamera. Statt Kameras aufzubauen kann man auch ganz klassisch Sicherheitsleute einstellen oder einfach die Verkehrspolizisten die ein immer wegen zu ...

Noop am 26.10.2008 17:17

Zitat: Zitat von Fogrin  Ich find das eigentlich relativ in Ordnung mit der Videoüberwachung... in mein Schlafzimmer können sie ja nicht schauen... noch nicht

nitramf4 am 26.10.2008 17:36

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