In ihrer Presseerklärung klagen die Datenschutz-Aktivisten "ordnungswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover" an. Dabei beziehen sie sich sowohl auf  "die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze, die weder gekennzeichnet ist noch von einer unabhängigen Bewertung (Evaluation) begleitet wird, als auch die inzwischen massiv durchgeführte Videoüberwachung in Geschäften, Behörden und öffentlichen Einrichtungen." Wie so oft also stehen staatliche und private Stellen bei den Datenschützern gleichermaßen in der Kritik.

Viele Kameras, an manchen Standorten über die Hälfte, sind nach den Beobachtungen des Arbeitskreises gar nicht oder nur unzureichend gekennzeichnet und damit als ordnungswidrig einzustufen. In Deutschland besteht die Pflicht, auf Videoüberwachung hinzuweisen.

Darüber hinaus thematisieren die Datenschützer auch die mangelnde Effektivität dieser Kameras - und belegen diese auf ebenso drastische wie kreative Art und Weise: "Um besonders deutlich hervorzuheben, dass die polizeiliche Videoüberwachung in Hannover keinerlei präventiven - also straftatsverhindernden - Charakter haben kann, weil die Aufzeichnungen nur gespeichert aber nicht durch Polizeibeamte überwacht werden, wurde ein Videofilm mit einer entsprechenden Demonstration dieser Tatsache öffentlich im Internet zur Verfügung gestellt," schreiben die Aktivisten in ihrer Presseerklärung. In dem Video wird unter anderem eine symbolische Bombe an öffentlichen Orten im Erfassungsbereich der Kameras platziert und gewartet, ob das eine Reaktion hervorruft. Wer sich das Experiment ansieht, dürfte sich in kameraüberwachten Gebieten wohl nicht mehr ganz so sicher fühlen wie vorher. Das Video kann man sich hier ansehen.

Mittlerweile hat ein AK-Mitglied außerdem eine Petition im Landtag eingereicht, die vom Rest des AKs unterstützt wird. Darin wird "eine sofortige wissenschaftliche und unabhängige Untersuchung über die Wirkung und Auswirkung von öffentlicher Videoüberwachung sowie die sofortige Abschaltung aller polizeilichen Überwachungsmaßnahmen bis zu deren Ergebnis und eine öffentliche Kennzeichnung der überwachten öffentlichen Plätze und Orte" gefordert. Außerdem fordern die Datenschützer eine Stärkung der Polizei, um Sicherheit auch ohne Überwachungsmaßnahmen gewährleisten zu können: "Wir verlangen eine deutlich stärkere personelle Ausstattung der Polizei zur Wahrnehmung bürgernaher und -freundlicher Aufgaben. Die Belastung der Polizeibeamten durch stetige Personal- und Ausstattungsknappheit muss beendet werden."

"Videoüberwachungsmaßnahmen können weitreichende soziologische Folgen haben, sie können rational-agierende Straftäter nicht abschrecken und zu Missbrauch und bei Bürgern zu einer geringeren Bereitschaft zum couragierten Eingreifen führen. Wir sind gegen Tendenzen zu Verhaltensnormierung und gegen die Ausgrenzung von sozialen (Rand-)Gruppen aus den Innenstädten," schlussfolgern die Aktivisten in ihrer Presseerklärung und nehmen damit auch noch einmal auf die möglichen gesellschaftlichen Folgen einer flächendeckenden Videoüberwachung bezug. Diese werden von Kritikern schon seit langem als Argument gegen eine Videoüberwachung ins Feld geführt. (Annika Kremer)