Nach dem heute in Kraft getretenen "Counter-Terrorism Act 2008" ist es verboten, Informationen über Sicherheitskräfte zu sammeln, die für terroristische Zwecke genutzt werden können. Das könnte auch auf Fotos von Polizisten, Geheimagenten und Militärangehörigen zutreffen, weswegen viele Fotografen befürchten, dass es ihnen bald kaum noch möglich sein wird, derartige Fotos zu machen und zu veröffentlichen (gulli:news berichtete).

Die National Union of Journalists (NUJ), die britische Journalisten-Gewerkschaft, befürchtet, dass die neue Gesetzeslage dazu genutzt werden wird, Journalisten in ihrer legitimen Berichterstattung einzuschränken. Das Innenministerium betont, durch das neue Gesetz sollten lediglich diejenigen, die den Terrorismus bekämpfen, geschützt werden. Außerdem gaben sie an, dass Fotos von Polizisten nur in Ausnahmefällen unter den neu eingeführten Paragraphen fallen würden. Die Gegner des Gesetzes beruhigte das aber nicht - zu sehr klangen diese Versicherungen in ihren Ohren nach den üblichen Beschwichtigungsversuchen der Autoritäten. Verstöße gegen den betreffenden Paragraphen, Paragraph 76, können mit einer Geldstrafe oder bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass ein Fotograf, der sich einmal wegen eines derartigen Verstoßes im Gewahrsam befindet, beweisen muss, keine terroristischen Absichten zu verfolgen - ein Nachweis, der naturgemäß meist schwerfällt.

Um gegen das Gesetz zu protestieren, gab es heute ein Massen-Fotoshooting vor dem berühmten Londoner Polizeirevier. An den Protesten beteiligten sich sowohl Amateurfotografen als auch Profis.

Der Vizepräsident der NUJ, Pete Murray, sagte gegenüber dem Nachrichtensender BBC: "Wenn der Polizist nichts Unrechtes tut, worüber machen sie sich dann Sorgen? Ich meine, wir als Bürger kriegen dauernd gesagt, dass diese neuen Sicherheitsgesetze, Antiterrorgesetze, dieser ganze Überwachungskram, keine Bedrohung für uns sind, wenn wir nichts Unrechtes tun. Also warum um alles in der Welt es zu einer Bedrohung für einen Polizisten wird, wenn ein Fotograf, ein Journalist bei der Arbeit, ein Foto von ihm macht, verstehe ich nicht."

Insbesondere die Berichterstattung über regierungskritische Aktivitäten, aber auch über Polizeigewalt, ist in Großbritannien bereits jetzt schwierig. So sammelt die Polizei bereits seit Jahren die Daten von Journalisten, die häufig über derartige Themen berichten. Der Londoner Fotojournalist Marc Vallée, der im Jahr 2006 im Rahmen seiner Berufsausübung sogar Opfer einer Körperverletzung durch Polizeibeamte wurde, sagte gegenüber der englischen Zeitung The Guardian: "Dies ist ein Angriff auf das Recht, politischen Dissens zu dokumentieren und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftskrise zu politischer und gewerkschaftlicher Radikalisierung führt." (Annika Kremer)

(via BBC, Junge Welt, thx!)

(Bildquelle: NUJ.org.uk, thx!)